Über die Öffentlichkeitsarbeit in der Vorwahlzeit informieren

/Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der Vorwahlzeit will sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/9603) informieren. Dabei geht es unter anderem über die Ausstattung und Kosten für die Internetforen der Bundesregierung und um die Kampagne zum Zuwanderungsgesetz. Hier will die Fraktion unter anderem wissen, ob die Bundesregierung diese Kampagne für "wettbewerbsneutral" hält und wie dies begründet wird. Schließlich soll die Regierung mitteilen, was die Herstellung des "Deutschland-Portals" www.deutschland.de tatsächlich gekostet hat.