FDP will marktwirtschaftliche und bürgerorientierte Städtebaupolitik

/Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Städtebaupolitik soll marktwirtschaftlich und bürgerorientiert gestaltet werden. Diese Forderung vertritt die FDP in einem Antrag (14/9698). In diesem Sinne sei es wichtig, die Einschränkung kommunaler Rechte bei der Planung zu verhindern. Auch will die Fraktion die missbräuchliche Vermischung stadtplanerischer Instrumente mit Haushalts-, Vermögens- und sozialpolitischen Zielen beenden. Zu den weiteren Forderungen des Anliegens gehört es, das Baugesetzbuch mit dem Ziel zu reformieren, die Koordination der Nutzungsrechte der Eigentümer am Markt zu erleichtern und die Planungshoheit der Kommunen zu stärken. Die Parlamentarier argumentieren, eine liberale Bürgerstadt sei eigenständig und selbstorganisiert und lebe von der Eigeninitiative, der Beteiligung, der Kommunikation und Mobilität ihrer Bürger. Vielfache Hilfen seien erforderlich, um der Entstehung sozialer Brennpunkte mit städtebaulichen Mitteln entgegenzuwirken. Nach Überzeugung der Abgeordneten ist die Stadtplanung dazu verpflichtet, den Ausbau der Freiheit künftiger Generationen zu bewahren.