Bund gab 47 Millionen Euro im zweiten Quartal zusätzlich aus

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Berlin: (hib/VOM) Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Bundes im zweiten Quartal des Haushaltsjahres 2002 summieren sich auf 47,05 Millionen Euro. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/9893) hervor. Größte Einzelposten waren 12,8 Millionen Euro bei den Planungskosten für Bauten im Berliner Parlamentsviertel, 10 Millionen Euro zu Gunsten des Entschädigungsfonds für Opfer terroristischer Gewalt sowie 9,55 Millionen Euro, um die Betriebsfähigkeit der Bonner Fiscus GmbH sicherzustellen, damit die Besteuerungsverfahren der Länder einheitlich ablaufen können. Die Fiscus GmbH arbeitet im Auftrag der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern. Hinzu kam eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 7,73 Milliarden Euro für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren für Lkw durch private Systembetreiber. Dabei habe es sich um die Absicherung der vertraglichen Vergütung des Systembetreibers zur Erhebung der streckenbezogenen Lkw-Maut gehandelt, heißt es.

Wie aus einer weiteren Unterrichtung (14/9892) hervorgeht, hat das Bundesfinanzministerium auf Antrag des Bundesinnenministeriums einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 34,54 Millionen Euro zugestimmt. Damit würden zusätzliche Mittel zur Zahlung einer pauschalen Eingliederungshilfe für Spätaussiedler bereitgestellt.