USA in multilateralen Konsens einbinden

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Nicht nationale Alleingänge, sondern nur abgestimmte, multilaterale Maßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen sind nach Meinung der FDP-Fraktion geeignete Mittel der internationalen Konfliktlösung. Nach ihrer Darstellung schadet die Bundesregierung nicht nur den Vereinten Nationen sondern auch den transatlantischen Beziehungen und dem Zusammenhalt der EU durch ihre "kategorische Ablehnung von Zwangsmaßnahmen" gegen das Regime von Saddam Hussein und durch ihre öffentliche Ankündigung, diesbezügliche UN-Beschlüsse nicht mitzutragen. Deshalb dringen die Liberalen in ihrem Antrag (14/9948) auf eine Politik der bi- und multilateralen Konsultationen, die die internationale Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus aufrechterhalten. Nach Meinung der Abgeordneten soll die Bundesregierung auch eine Initiative zur Einberufung einer Gipfelkonferenz aller an der Operation "Enduring Freedom" beteiligten Staaten der internationalen Koalition gegen den Terrorismus sowie der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates ergreifen, um ein gemeinsames Konzept zur Eindämmung des globalen Terrorismus sowie der vom Irak ausgehenden Bedrohung zu erarbeiten. Oberstes Ziel der Konferenz müsse es sein, die Regierung der Vereinigten Staaten in den multilateralen Konsens einzubinden.

Darüber hinaus solle die Bundesregierung zusammen mit ihren europäischen Partnern auf der gegenwärtig tagenden Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Initiative zur Verabschiedung einer Resolution der Generalversammlung ergreifen, in welcher der Irak aufgefordert wird, den sich aus der UN-Charta ergebenen Verpflichtungen nachzukommen und UN-Waffeninspekteure ins Land zu lassen. Als Sanktionsmaßnahme sieht die Fraktion den Ausschluss des Iraks aus der Völkergemeinschaft nach Artikel 6 der UN-Charta vor. Außerdem soll sich die Bundesregierung für eine UN-Antiterrorkonvention einsetzen, wie sie mit dem von Indien auf der 57. Generalversammlung angeregten Modell angestoßen worden war.