Bundestag beschließt Einsetzung des Vertrauensgremiums

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Berlin: (hib/NEI) Der Bundestag hat am Donnerstagvormittag beschlossen gemäß der Bundeshaushaltsordnung zur Genehmigung von drei Titeln des Bundeshaushaltsplanes sowie zur Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnungen dieser Pläne, das Vertrauensgremium einzusetzen. Das Gremium wird aus neun Mitgliedern bestehen. Er folgt damit einem Antrag aller Fraktionen (15/146). Gemäß ihres gemeinsamen Wahlvorschlages (15/147) entsendet die SPD Klaus Hagemann, Dr. Elke Leonhard, Gerhard Rübenkönig und Walter Schöler und die CDU/CSU Dietrich Austermann, Manfred Carstens (Emstek) und Dr. Hans-Peter Uhl als Mitglieder. Für Bündnis 90/Die Grünen wird Anja Hajduk und für die FDP Jürgen Koppelin im Gremium sitzen.