Eichel weist Täuschungsvorwurf zurück

1. Untersuchungsausschuss/

Berlin: (hib/KHB) Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat im Untersuchungsausschuss über einen angeblichen Wahlbetrug der Bundesregierung den Vorwurf zurückgewiesen, vor der Bundestagswahl im September Bundestag und Öffentlichkeit über die Finanzlage bewusst getäuscht zu haben. "Ich stehe zu allen politischen Entscheidungen, die ich auf der Basis der stets unsicheren Informationen getroffen habe."

Wie sein Staatssekretär Manfred Overhaus vor einer Woche versicherte er, erst im Oktober Gewissheit über die Daten gehabt zu haben. Allerdings sei die wirtschaftliche Lage im vergangenen Herbst besonders schwierig zu bewerten gewesen. Die Warnungen der Referate seines Hauses vor Risiken seien ihm inhaltlich bekannt gewesen, wenn er auch nicht alle, sondern nur die gelesen habe, die er abgezeichnet habe. Er habe sie täglich im Leitungsstab und wöchentlich im Leitungskollegium diskutiert und dann die nötigen Entscheidungen getroffen. Die politisch Verantwortlichen müssten die Daten politisch bewerten, "sonst könnten wir die politische Leitung den Referatsleitern überlassen". Eichel wies nachdrücklich den von der Opposition vermittelten Eindruck eines Wahlbetrugs Eichel zurück. In einem Jahr ohne Bundestagswahl hätte er sich genauso verhalten wie er es im vergangenen Jahr getan habe; er hätte womöglich noch länger zugewartet. Ein Minister brauche nun einmal "belastbare Daten", und die hätten erst im Oktober vorgelegen. Die Steuerschätzung im Juni, die Referate seines Hauses als Alarmsignal ansahen, habe auf dem Rückgang der Körperschaftsteuer beruht. Ergebnisse, die nicht ein ganzes Jahr umfassten, ließen keinen Schluss auf das Jahresergebnis zu, weder bei der gesamtwirtschaftlichen Lage noch beim zu erwartenden Staatsdefizit. In der Eurozone soll es die Drei-Prozent-Marke nicht überschreiten.

Auch den Bundeskanzler habe er über seine Bewertung der finanziellen Lage unterrichtet. Er habe den Kanzler damit geplagt, dass sich Deutschland nichts leisten könne. So sei er "als wandelndes Nein durch die Landschaft gestapft". Es habe aber keine Verabredung etwa im Bundeskabinett gegeben, irgendwelche Daten nicht zu veröffentlichen. "Die Bundesregierung hat alle Haushaltszahlen veröffentlicht und nicht verheimlicht." Eichel nannte es verantwortungslos und weltfremd, wenn er sich an die Spitze der Schwarzmaler gestellt hätte. Gerade der Bundesfinanzminister habe eine besondere Verantwortung; er müsse bei allen Entscheidungen und öffentlichen Äußerungen stets deren Auswirkung für die größte Volkswirtschaft der Eurozone und für den Standort Deutschland beachten. Im Übrigen gebe es eine Verabredung der europäischen Finanzminister, nur nach Abstimmung etwas zu sagen und nichts darüber hinaus.

Es seien nun einmal Prognosen und keine tatsächlichen Daten, mit denen er umgehen müsse. "Kein Prognostiker legt für seine Zahlen die Hand ins Feuer", und "Die Wirklichkeit verläuft immer anders; mal kommt man besser, mal schlechter damit weg". Alle Institute, der Sachverständigenrat und das Ministerium verfügten über die gleichen Zahlen, sagte der Minister und erinnerte daran, dass bis Mitte September die Wirtschaftsinstitute günstigere oder gleich gute Prognosen gestellt hätten wie die Bundesregierung. Er könne aber nur staunen, dass die Opposition vor der Wahl Anträge gestellt habe, die Kosten von über 20 Milliarden Euro verursacht hätten, eine Summe, die in keiner mittelfristigen Finanzplanung enthalten sei.