Wegfall der Lohnsteuerkarte geplant

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MAR) Bund und Länder haben sich auf die Nutzung elektronischer Kommunikation für das Lohnsteuerverfahren verständigt, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/799) auf eine Kleine Anfrage (15/608) der CDU/CSU. Das werde zur elektronischen Lohnsteuerbescheinigung und zum Verzicht auf die herkömmliche Lohnsteuerkarte führen. Eine einstimmig eingerichtete Arbeitsgruppe werde die Einzelheiten untersuchen, heißt es. Zwar liegt der Antwort zufolge ein genauer Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen für die Modernisierung des Lohnsteuerverfahrens noch nicht vor. Angestrebt werde aber ein Beschluss des Bundeskabinetts vor der Sommerpause und die Verkündung des Gesetzes Ende 2003. Für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung sei eine gesetzliche Regelung bis Ende 2003 geboten. Personaleinsparungen bei der Finanzverwaltung werden von der Bundesregierung nicht erwartet. Inwieweit bei den Gemeinden eine Minderung des Personalbedarfs eintreten werde, sei gegenwärtig nicht bezifferbar, heißt es. Erwartete Einsparungen sollten jedoch den Kommunen belassen bleiben.