Bundesrat will demographische Kriterien für Ausländeraufnahme anwenden

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/WOL) Einen demographisch aktualisierten "Aufnahmeschlüssel" zur Verteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrens und zur Änderung des Ausländergesetzes erreichen (15/903). In Anlehnung an den so genannten "Königsteiner Schlüssel" sollen damit unerlaubt eingereiste Ausländer, die weder um Asyl nachgesucht haben noch unmittelbar nach Feststellung der unerlaubten Einreise in Abschiebungshaft genommen oder aus der Haft abgeschoben oder zurückgeschoben werden können, auf die Bundesländer verteilt werden. Eine kontinuierliche Anpassung der Aufnahmequote an die demographische und wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Bundesländer soll dabei für eine gleichmäßige Lastenverteilung zwischen den Ländern und Kommunen sorgen, die auch dem betroffenen Personenkreis zugute kommen soll, heißt es in der Begründung.