Liberale: Rahmenbedingungen für Bewirtschaftung des Waldes verbessern

Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung des Waldes so gestalten, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit und der Erhalt der Leistungsfähigkeit des Ökosystems Wald gewährleistet sind und ein kostendeckende Bewirtschaftung möglich ist. Dazu hat die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/941) eingebracht. Die Liberalen fordern des Weiteren im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" die Fördermaßnahmen zum Erhalt gesunder Waldböden weiterzuentwickeln. Aufgrund der hohen Schadstoffeinträge aus der Luft sei abhängig vom Bodentyp eine hohe Säurebelastung von Waldböden festzustellen. Entsprechend der Empfehlung im Waldzustandsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2002 sollen auf der Grundlage der Ergebnissen von Bodenanalysen Bodenschutzkalkungen vorgenommen und Kompensationsdünger ausgebracht werden, so die Antragsteller weiter.

Darüber hinaus will die FDP das Bundeswaldgesetz als Rahmenrecht erhalten. Allerdings dürften Waldbesitzer nicht unter der Überschrift der "guten fachlichen Praxis" mit weiteren bürokratischen Regelungen belastet werden. Außerdem soll die Regierung nach dem Willen der Liberalen für Auflagen durch die Bundesländer, die den Spielraum der Waldbesitzer über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus einengen und einen Eingriff in das Eigentum darstellen, entsprechende Ausgleichs- und Entschädigungsregelungen gemeinsam mit den Ländern auf den Weg bringen. Dies gelte vordringlich für Fauna-Flora-Habitat-Gebiete. Schließlich soll die Regierung die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten des nachwachsenden Rohstoffs Holz ausschöpfen und dessen Verwendung durch Anpassung entsprechender bestehender Regelungen weiter ausbauen.