Regierung soll sich für Umsetzung der Millenniumserklärung einsetzen

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/OHO) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Regierung in einem Antrag (15/1005) auf, sich für einen auf internationaler Ebene koordinierten, umfassenden und ausgewogenen Plan zur Umsetzung der Millenniumserklärung einzusetzen. Mit der Millenniumserklärung verfolgen die Vereinten Nationen das Ziel, den Anteil der Menschen, die von weniger als einem Dollar pro Tag leben müssen, bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Die Regierung soll sich bei internationalen Gremien für faire und transparente Verfahren der Entschuldung einsetzen, heißt es in dem Antrag. Zu prüfen seien "innovative Finanzierungsinstrumente" wie die Devisentransaktionssteuer oder Entgelte für Nutzung globaler Güter. Im Rahmen der Armutsbekämpfung solle die Regierung sich für Maßnahmen des Umwelt- und Ressourcenschutzes stark machen und die Entwicklungsländer beispielsweise bei der Bekämpfung der Wüstenbildung und dem Klimaschutz unterstützen. Die Koalitionsfraktionen fordern, sich aktiv an den Verhandlungen über die UN-Konvention zur Bekämpfung der Korruption zu beteiligen und Partnerländern bei Reformen des Rechtssystems behilflich zu sein. Bei Internationalem Währungsfond und Weltbank solle man sich dafür einsetzen, den Entwicklungsländern für die Entwicklung eigener Strategien mehr Zeit einzuräumen. Neben einer stärkeren Öffnung der Märkte der Industriestaaten gehe es um die "Beendigung von Agrarexportsubventionen", so die Antragsteller. Die Armutsbekämpfung solle auf die am schlechtesten entwickelten Länder (LDC) und Mitteleinkommensländer mit hohem Armutsanteil konzentriert werden. Schließlich fordern die Abgeordneten dazu auf, die "Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Ziele der Millenniumserklärung zu unterstützen" und sich bei den Vereinten Nationen dafür einzusetzen, eine "angemessene Presse- und Informationsarbeit" am Standort Bonn aufrechtzuerhalten.