Abteilungsleiter: Keine Absicht, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen

1. Untersuchungsausschuss

Berlin: (hib/KHB) Der Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug der Bundesregierung vor der Bundestagswahl 2002 hat am Donnerstag den letzten Komplex - Aktivitäten des Kanzleramts - zu untersuchen begonnen. Es geht darum, ob aus dem Kanzleramt vor der Wahl über Daten und Informationen zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes, zur Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Defizits, zur Lage der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Entwicklung der Rentenkassen "falsch oder unvollständig" informiert oder auf solche Informationen hingewirkt wurde.

Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Klaus Uwe Benneter (SPD), ob er vor der Wahl versucht habe, die Öffentlichkeit über finanzielle Entwicklungen "hinters Licht zu führen", erklärte der Leiter des für das Bundesfinanzministerium zuständigen Referats: "Ich kann das für meine Person absolut ausschließen." Er kenne auch niemanden im Kanzleramt, der das getan haben sollte. "Ich jedenfalls hatte auch nie die Absicht, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen." Der Beamte räumte ein, es hätte im Sommer vergangenen Jahres womöglich Anlass geben können, die erwartete Wachstumsprognose der Bundesregierung von 0,75 Prozent zu senken; doch habe diese Rate innerhalb der Margen auch der großen Wirtschaftsinstitute gelegen. Über die vom Bundesfinanzministerium erarbeiteten Daten werde er in der Regel mündlich oder schriftlich informiert. Meist erhalte er einen Auftrag seiner Vorgesetzten, zu einer bestimmten Finanzfrage Stellung zu nehmen; dann kontaktiere er die zuständigen Beamten des Ministeriums.

Er habe an keiner Sitzung zu Finanzfragen mit dem Kanzler oder mit dem Chef des Kanzleramts teilgenommen; Finanzfragen habe er stets nur mit seinen Vorgesetzten erörtert. In der Regel schließe er sich den Analysen des Ministeriums an. Bewertungen von Beamten des Ministeriums, dass das Verschuldungskriterium des Maastrichter Vertrages von drei Prozent im vergangenen Jahr womöglich nicht zu halten sei, habe man ihm gegenüber nicht mit konkreten Zahlen belegt. Eigene Erkenntnisse habe er nicht. Er habe nur Sätze gehört, es könne im Jahre 2002 "eng werden". Der Rückgang der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2002 habe ihn nicht sonderlich beunruhigt; das zweite Halbjahr falle erfahrungsgemäß besser aus. Die im Finanzministerium festgestellte Zahl von 10 Milliarden Euro Rückgang habe er nicht gekannt. Der Referatsleiter erinnerte daran, dass auch die Forschungsinstitute im Sommer 2002 von einem Aufschwung im zweiten Halbjahr und damit mehr Einnahmen ausgegangen seien. Als CDU/CSU-Abgeordnete ihm fragten, was er mit "ungewissen Risiken" in seinen Schriftstücken gemeint habe, griff der Vorsitzende ein und erinnerte daran, dass alle Akten aus dem Kanzleramt vertraulich weitergegeben worden seien. Die Vernehmung wurde in vertraulicher Sitzung fortgesetzt.

In nicht öffentlicher Sitzung hat der Ausschuss die Zeugenvernehmung des jetzigen Staatssekretärs im Ministerium für Gesundheit und Soziales, Heinrich Tiemann, für den 17. Juni beschlossen. Tiemann war vor der Wahl Leiter des Referats für Gesundheit im Kanzleramt.