FDP will Auskunft über den Tanktourismus deutscher Verbraucher

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP nimmt in einer Kleinen Anfrage (15/1292) Bezug auf Presseberichte, wonach Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine niedrigere Mineralölsteuer in Grenzregionen für möglich gehalten habe, um den Tanktourismus einzudämmen. Die Regierung wird aufgefordert, die Äußerungen des Ministers zu bewerten und zu sagen, ob der Bundesfinanzminister diese Auffassung teilt. Die Abgeordneten wollen ferner wissen, ob es Maßnahmen gibt, damit das Preisgefälle bei Kraftstoffen zwischen Deutschland und der Schweiz in Grenzen gehalten werden kann. Gefragt wird auch nach Bestrebungen der Regierung, das in Italien praktizierte Modell, wonach die Mineralölsteuer für Privatleute in Grenzregionen auf das niedrigere Niveau der Nachbarländer gesenkt wird, in Deutschland zu übernehmen. Schließlich erkundigt sich die Fraktion nach Überlegungen der Regierung, die Konkurrenzfähigkeit der grenznahen deutschen Tankstellen zu steigern.