Regierung soll Lage in Simbabwe beurteilen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die politische Lage in Simbabwe interessiert die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (15/1386). Die Union schreibt, die Regierung Robert Mugabes stürze die ehemalige "Perle Afrikas" immer tiefer in die Krise. Die derzeitige Führung sei nicht in der Lage, die Probleme des Landes zu lösen. Die humanitäre und wirtschaftliche Lage spitze sich dramatisch zu, und weit über zwei Millionen Flüchtlinge führten in benachbarten Staaten wie Südafrika und Botsuana zu erheblichen sozialen Spannungen. Die Abgeordneten halten einen Bürgerkrieg in dem afrikanischen Land für wahrscheinlich, wenn sich die Konfliktparteien nicht umgehend um eine friedliche Lösung der Auseinandersetzungen bemühen. Hierbei sei das Engagement der internationalen Gemeinschaft gefragt. Die Regierung soll unter anderem sagen, ob ihr ein Dialog zwischen der Regierungspartei ZANU-PF und der Oppositionspartei MDC bekannt ist und welche Anstrengungen sie unternimmt, um die von der EU verhängten Sanktionen europaweit einzufordern. Weiter geht es darum, ob Namibia und Angola das Regime Mugabes mit Waffen beliefern und was die Regierung gegebenenfalls dagegen unternehmen will.