4,3 Millionen Euro Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Gesundheit und Soziale Sicherung/Antwort

Berlin: (hib/GER) Im vergangenen Jahr sind, nach vorläufigen Zahlen der Bundesregierung, in 959 Fällen rund 4,3 Millionen Euro Sozialhilfe an im Ausland lebende Deutsche gezahlt worden. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (15/1529) auf die Kleine Anfrage der FDP (15/1486) mit. Die Fraktion hatte um eine allgemeine Stellungnahme zum Thema Sozialhilfe im Ausland gebeten, nachdem der Fall eines in den USA lebenden Deutschen, der Sozialhilfe aus seinem Heimatland erhielt, in der Öffentlichkeit für Aufruhr gesorgt hatte. Zwar hat es in den letzten Jahren keinen Fall gegeben, in dem die Regierung von Sozialhilfeträgern auf die Notwendigkeit von Änderungen hingewiesen worden wäre. Auch die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Ausland, erklärt sie, habe sich von 2000 bis 2002 um 188 Fälle verringert. Trotzdem kündigt die Regierung an, finanzielle Hilfsleistungen für Deutsche im Ausland deutlich zu reduzieren. Nur noch in wenigen, eng begrenzten und konkret bestimmten Ausnahmefällen solle Sozialhilfe gezahlt werden, heißt es. Entsprechende Vorschläge will die Bundesregierung im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (15/1514) machen.