FDP fragt nach Abfallvermeidungskonzept der EU-Kommission

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Mitteilung der EU-Kommission zum Thema "Strategie für Abfallvermeidung und Recycling" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP (15/1940). Die Abgeordneten schreiben, entsprechend der Strategie der EU für eine nachhaltige Entwicklung fordere die Kommission mehrere miteinander zusammenhängende Maßnahmen, um auf Ressourcennutzung beruhende Umwelteinflüsse zu vermindern. Auf der Grundlage von Absprachen mit den Mitgliedsländern will die EU-Kommission im Jahre 2004 nach Angaben der FDP eine endgültige Strategie für Abfallvermeidung und Recycling vorschlagen. Im Einzelnen erkundigen sich die Parlamentarier, wie die Regierung die Mitteilung unter dem Blickwinkel des Subsidiaritätsprinzips bewertet. Auch soll die Regierung beurteilen, ob es sich in der Mitteilung um einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Abfallbewirtschaftungsstrategie auf EU-Ebene handelt und ob eine entsprechende europaweite Strategie unter möglichen ökologischen und ökonomischen Implikationen sinnvoll ist.