Über Rechtsgrundlage von BGS-Einsatz im Irak informieren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach der Rechtsgrundlage für einen Einsatz von Beamten des Bundesgrenzschutzes (BGS) im Irak erkundigen sich die Abgeordneten der FDP in einer Kleinen Anfrage (15/2093). Die Liberalen beziehen sich auf eine Information der Bundesregierung, wonach sich BGS-Beamte im Irak befanden, um Mitarbeiter des Technischen Hilfswerkes beim Wiederaufbau des zerstörten Trinkwassernetzes im Irak zu schützen. Die Regierung soll nun darlegen, auf welcher Grundlage des Bundesgrenzschutzgesetzes oder des Grundgesetzes der BGS-Einsatz erfolgte, ob die Beamten informiert und bewaffnet waren und ob die Regierung aufgrund der Erfahrung mit dem Einsatz im Irak einen Bedarf sieht, dass BGS-Gesetz zu ändern.