Koalition will Sondersteuer auf "Alkopops" einführen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke, so genannte Alkopops einführen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums (15/2587) vorgelegt. Darin heißt es, die Alkopops stellten eine dramatisch zunehmende Gefahr für junge Menschen dar, der mit allen Mitteln vorgebeugt werden müsse. Die Preise von Alkopops müssten durch eine zusätzliche steuerliche Belastung so verteuert werden, dass sie von jungen Menschen nicht mehr gekauft werden. Das bestehende Abgabeverbot von Alkopops an Kinder und Jugendliche könne damit über den Preis dieser Getränke unterstützt werden. Außerdem sei es notwendig, dass diese Erzeugnisse mit einem deutlichen Hinweis auf das Abgabeverbot an Jugendliche gekennzeichnet werden.

Um den Einstieg in das Rauchen zu erschweren, soll darüber hinaus die kostenlose Abgabe von Zigaretten verboten und bei Zigarettenpackungen eine Mindestgröße vorgeschrieben werden, um Kinder und Jugendliche durch einen hohen Packungspreis vom Rauchen abzuhalten. Das Durchschnittsalter, in dem junge Menschen ihre erste Zigarette rauchen, liege zwischen 13 und 14 Jahren. Besonders Besorgnis erregend sei die Zunahme des Rauchens unter jungen Mädchen. Um Kinder und Jugendliche vom Rauchen abhalten zu können, müsse die Verfügbarkeit von Zigaretten auf 17 Stück verringert werden. Das Gesetz soll zum 1. Juli 2004 in Kraft treten.