Außenminister Fischer hofft auf Kompromiss bei der EU-Verfassung

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/RAB) Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Hoffnung, dass noch während der irischen Ratspräsidentschaft ein Kompromiss über die Verfassung der Europäischen Union (EU) gefunden werden kann. "Dieser kann auf der Grundlage der doppelten Mehrheit gesucht werden", erklärte der Außenminister am Mittwochabend im Europaausschuss. Mit Blick auf die Terroranschläge von Madrid sprach sich Fischer dafür aus, die EU-Instrumentarien zur Terrorbekämpfung zu überprüfen. Der Terrorismus sei eine europäische Herausforderung, die uns noch über Jahre begleiten werde. Die EU müsse insbesondere im präventiven Bereich diese Aufgabe gemeinsam angehen. Der Außenminister unterstützt das Brüsseler Vorhaben, einen EU-Koordinator zur Terrorismusbekämpfung möglichst bald einzurichten. Im Einzelnen gelte es, den Zugang der Terroristen zu wirtschaftlichen Gütern zu verhindern und die europäische Grenzpolizei zu stärken.

Die Sozialdemokraten stellten Überlegungen zu einer verstärkten Zusammenarbeit einzelner EU Mitglieder an. Mit Blick auf die Grenzen der EU hieß es, hier müsse Qualität vor Quantität gehen. Auch müsse überlegt werden, ob für die neuen Nachbarn eine wirksame Partnerschaftsstrategie gefunden werden kann. Auch die CDU/CSU hofft darauf, dass die EU-Verfassung noch im ersten Halbjahr dieses Jahr verabschiedet werden kann. Zum Thema Terrorismus erklärte die Fraktion, die Option "Einsatz der Bundeswehr im Inland" solle offengehalten werden. Die Parlamentarier warfen der Bundesregierung vor, widersprüchliche Äußerungen zur Frage einer verstärkten Zusammenarbeit einzelner Staaten zu machen. Bündnisgrüne und FDP unterstützten die Bemühungen, die Verfassung möglichst schnell zu einem Abschluss zu bringen, ohne auf weitere Änderungen zu dringen. Die Freien Demokraten erkundigten sich, inwiefern im Bereich der inneren Sicherheit einzelne Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit vorgehen können.