Regierung will mit China über Wettbewerbsverzerrungen reden

Wirtschaft und Arbeit/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Der Bundesregierung sind die Probleme, die der deutschen Wirtschaft durch die Steigerung bei den chinesischen Importen von Nicht-Eisen-Metallen nach eigener Darstellung bekannt. Gemeinsam mit Vertretern aus Industrie und Handel habe sie Gespräche dazu mit der chinesischen Regierung abgesprochen, heißt es in der Antwort der Regierung (15/2794) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/2704). Das Thema werde auf Ministerebene anlässlich der nächsten Tagung der deutsch-chinesischen gemischten Kommission behandelt. Dabei stünden die chinesischen Wettbewerbsverzerrungen im Vordergrund, Die Fraktion hatte in ihrer Anfrage darauf verwiesen, dass chinesische Schrottverarbeiter durch staatliche Schutzmaßnahmen, durch zinslose Kredite, falsche Zolldeklarationen und Schmuggel Vorteile gegenüber Konkurrenten hätten. Aufgrund dieser Praktiken habe sich die Versorgung mit Konzentraten und Schrotten verknappt, und es sei bereits zu Kapazitätsabbau und Arbeitsplatzverlusten gekommen.

Die EU und Bundesregierung drängen China der Antwort zufolge, die Verpflichtungen einzuhalten, die das Land bei seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) übernommen habe. Von den Handelsproblemen sei auch die Nicht-Eisen-Metallindustrie der USA massiv betroffen. Wenn alle Probleme ohne Aussicht auf kurzfristige Lösungen kumulierten, wäre als äußerste Alternative die Forderung nach einer "restriktiven EU-Politik" in diesem Bereich zu prüfen, so die Regierung weiter. Sie bestätigt, dass es an Standorten der Kupferindustrie wie Mansfeld und Lünen schon einen erheblichen Arbeitsplatzabbau gegeben habe. Auch bestehe die Gefahr, dass weitere Kapazitäten abgebaut werden müssen, wenn es nicht gelingen sollte, sowohl auf die chinesische und die russische Regierung einzuwirken. Die Klagen der ausländischen und der deutschen Wirtschaft über die zunehmende Markenpiraterie in China hätten in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die in China operierende ausländische Industrie schätze, dass etwa 10 bis 20 Prozent ausländischer Markenartikel, die auf dem chinesischen Markt angeboten werden, Fälschungen sind. Was die Antidumping-Zölle gegen China bei Zinkoxid betreffe, habe die EU bereits auf die chinesischen Umgehungspraktiken reagiert und ihre Maßnahmen auf einige Zinkoxidmischungen und auf Importe aus Vietnam ausgedehnt, teilt die Regierung mit.