Zu den Kosten der EU-Chemikalienpolitik Stellung nehmen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach dem bürokratischen Aufwand und den Kosten der neuen Chemikalienpolitik der EU erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/2894). Das sogenannte REACH-System (Registrierung, Evaluierung, Autorisierung und Beschränkung von Chemikalien) werde erhebliche Auswirkungen auf alle Industriezweige haben, die Chemikalien oder darauf basierende Zubereitungen und Erzeugnisse herstellen, importieren oder verwenden, schreiben die Abgeordneten. Dies gelte vor allem für die Umsetzbarkeit der Anforderungen sowie mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen.

Die Regierung soll sagen, inwiefern die Vorgaben dieses Systems ökologisch verbesserungsfähig sind, wie die Mängel der EU-Verordnung behoben werden können und was die Regierung für kleinere und mittlere Unternehmen vorsieht, damit die hohe wirtschaftliche Belastung verringert werden kann und die Existenz der Unternehmen nicht gefährdet wird. Die Regierung soll die "Gefahr" beurteilen, dass die Unternehmen mit einer Fülle von Zusatzdokumenten überlastet werden, zumal noch völlig offen sei, ob es gelingt, Leitfäden für alle Beteiligten so verständlich zu gestalten, dass Probleme tatsächlich gelöst werden und die Praktikabilität verbessert werden kann. Schließlich interessiert die Abgeordneten, ob sich die Regierung auf EU-Ebene dafür einsetzen will, ein umfassendes Pilotprojekt vorzusehen, um die Praktikabilität und Umsetzbarkeit der künftigen Regelungen zu gewährleisten.