Internationalen Schutz kultureller Vielfalt vorantreiben

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/BES) Die Bundesregierung soll den internationalen Schutz kultureller Vielfalt unterstützen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/3054). Zu diesem Zweck solle die Regierung sich weiterhin an der Erarbeitung eines Übereinkommens zum Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen in Rahmen der UNESCO beteiligen und das Parlament über den Verlauf der Verhandlungen unterrichten. Das nationale Verhandlungsmandat solle die Regierung "voll" beibehalten und gleichzeitig ihre Position mit den anderen Mitgliedstaaten der EU abstimmen. Darüber hinaus solle sie ihren Einfluss auf die Festlegung der europäischen Positionen bei den GATS-Verhandlungen geltend machen, damit keine weiteren Liberalisierungsverpflichtungen eingegangen werden, die den Medienpluralismus und die kulturelle Vielfalt beeinträchtigen. Auch solle die Regierung dafür sorgen, dass kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen nicht ausschließlich unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden.