Bedürfnisse der ostdeutschen Wirtschaft im Auge behalten

Verkehr und Bauwesen/Anträge

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung soll vorhandene Stärken und Entwicklungspotenziale gemeinsam mit den Bundesländern "vorrangig" fördern. Wie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/3201) weiter erklären, dürfe es dabei nicht um mehr Geld in den neuen Ländern gehen, sondern vielmehr um die Optimierung und investive Verwendung des Mitteleinsatzes von Bund, Ländern und Europäischer Union, damit die spezifischen Wachstumschancen in den neuen Ländern verbessert werden. Aus Sicht der Koalitionsfraktionen gehen die Krisenszenarien der vergangenen Wochen zum Aufbau Ost an der Wirklichkeit vorbei. Diese ignorierten die Leistungen der Menschen dort und in ganz Deutschland, so die Fraktionen weiter, und schadeten dem Standort Ostdeutschland. Deshalb setzen die Abgeordneten in ihrer Initiative auf die Weiterführung etwa bei der Mittelstandsförderung und Finanzierung, bei der die besonderen Bedürfnisse der ostdeutschen Wirtschaft im Auge zu behalten seien. Auch sei der InnoRegioprozess verstärkt fortzuführen. Dies schließe die Förderung von Kompetenzzentren und Wachstumskernen sowie zielgerichtete Förderung von Existenzgründungen aus Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen ein. Weiter heißt es in dem Antrag der Koalitionsfraktionen, strukturschwache Räume seien in ihren spezifischen Stärken und Potenzialen gezielt zu unterstützen, etwa über eine gut strukturierte, verbraucherorientierte Landwirtschaft. Mit dem Ziel einer ländlich integrierten Entwicklung sollten die Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und "Agrarstruktur und Küstenschutz" auch für die Förderung außerlandwirtschaftlichen Aktivitäten sinnvoll kombiniert werden. Nach den Vorstellungen der Abgeordneten reicht das Förderspektrum dabei von Tourismus über die gewerbliche Wirtschaft bis in den ländlichen Raum und die Energiewirtschaft.

Demgegenüber macht sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/3202) dafür stark, bundesrechtliche Regelungen im Bau-, Tarif- und Arbeitsrecht über Länderöffnungsklauseln befristet auszusetzen, um damit Modellregionen zu schaffen. In ihren Augen soll Ostdeutschland zur "Speerspitze des Wandels" werden. Weiter heißt es, 14 Jahre nach der deutschen Einheit hätten die jüngsten Statistiken und Fortschrittsberichte gezeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern insgesamt trotz intensiver finanzieller Förderung auf einem Tiefpunkt angelangt sei. Der durch die Fördermittel erhoffte wirtschaftliche Aufschwung sei in den neuen Bundesländern in vielen Regionen ausgeblieben. Die Liberalen plädieren deshalb dafür, die Förderung auf gewerbliche Investitionen und insbesondere auf wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung zu konzentrieren. Im Rahmen der EU-Osterweiterung wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Fördermittel aus den Strukturfonds vordringlich zum Ausbau der grenzüberschreitenden oder transeuropäischen Verkehrsnetze in Ostdeutschland und Ostbayern eingesetzt werden, um in den Grenzregionen den "immens angestiegenen" Verkehrsbelastungen zu begegnen.