Beziehungen zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik intensivieren

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag muss die Regierung auffordern, die Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union (EU) konsequent weiterzuentwickeln und auszubauen. Dies ist eine der Forderungen, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/3205) angesichts des für den 28. Mai in Guadalajara (Mexiko) geplanten dritten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik (LAK) stellen. Unter Einbeziehung nichtstaatlicher Institutionen sei die Kulturarbeit Deutschlands in LAK - und über LAK in der Bundesrepublik - so zu verstärken, dass zwischen beiden Regionen ein dauerhafter Dialog gefördert werde. Dieser könne das Wissen und Verständnis um die gemeinsamen Probleme stärken und unterschiedliche Auffassungen in Diskussionsforen aufgreifen. Ferner sei auf eine europäische Handelspolitik gegenüber LAK hinzuwirken, die im Sinne einer Entwicklungspartnerschaft zu wirtschaftlicher und sozialer Stabilität und zu nachhaltigem Wachstum beiträgt. Sozialdemokraten und Bündnisgrüne setzen sich ferner dafür ein, die Bundesregierung solle sich konstruktiv an der Entwicklung von fairen und transparenten Verfahren zur Vorbeugung und Bewältigung akuter Verschuldungskrisen in hoch verschuldeten lateinamerikanischen Ländern beteiligen.

SPD und Bündnisgrüne plädieren dafür, die deutsche Wirtschaft sei in stärkerem Ausmaß zu ermuntern zu unterstützen, sich im LAK mit Eigeninvestitionen und Unternehmenspartnerschaft langfristig zu engagieren. Bei der die bilateralen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit mit Konfliktregionen Lateinamerikas, insbesondere aber mit Kolumbien, sei die Regierung aufzufordern, besonders auf den Schutz der Menschenrechte hinzuwirken. Ferner sei die Bewahrung und Ausgestaltung von Demokratie und Rechtsstaat nicht nur im politischen Dialog mit den Partnern in Lateinamerika und der Karibik zu thematisieren, sondern auch im Rahmen der strategischen Partnerschaft Europas mit Lateinamerika die demokratische Regierbarkeit durch Förderinstrumente zu sichern. Man müsse so dem Vordringen autoritärer und populistischer Regierungsformen entgegenwirken, meinen die Regierungsfraktionen.