Chancen und Potenziale des Deutschlandtourismus nutzen

Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/VOM) Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Tourismusausschuss am Mittwochnachmittag einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Chancen und Potenziale des Deutschlandtourismus in der erweiterten EU zu nutzen (15/2980), angenommen. CDU/CSU und FDP votierten gegen die Initiative und unterstützten dagegen einen Antrag der Union (15/3192), den Tourismus zu stärken und die Chancen der EU-Erweiterung zu nutzen. Im Koalitionsantrag wird unter anderem verlangt, dass die EU die Rahmenbedingungen für das Wachstum des europäischen Tourismus in Richtung Nachhaltigkeit gestaltet und dafür sorgt, dass die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) ihre Arbeit in den ost- und mitteleuropäischen Beitrittsländern intensivieren kann. Auch seien die Bemühungen des Europäischen Heilbäderverbandes, einheitliche technische und medizinische Standards für das Kurwesen zu entwickeln, zu unterstützen. Grenzübergreifende Kooperationen im Tourismus sowie grenzüberschreitende Schutzgebiete sollten von den Ländern unterstützt werden.

Die Union hatte sich dafür eingesetzt, die DZT finanziell und personell zu stärken, damit in Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei intensiver für den Tourismusstandort Deutschland geworben werden kann. Auch Städtepartnerschaften mit osteuropäischen Kommunen seien intensiver als bisher zu fördern. Die Sozialdemokraten kritisierten am Unionsantrag, dass nur mehr Geld gefordert werde und ansonsten Forderungen wiederholt würden. Die Mittel für die DZT seien bereits in den vergangenen Jahren deutlich erhöht worden. Die Union sprach vor allem Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in den Beitrittsstaaten sowie die unterschiedliche Besteuerung von Reiseleistungen in der EU an. Die Bündnisgrünen appellierten, stärker die Chancen der Osterweiterung zu sehen als deren Risiken. Die Liberalen argumentierten, wenn gefordert werde, die Tätigkeit der DZT auf die Beitrittsstaaten auszudehnen, dann sei dafür eben mehr Geld erforderlich.