"Rund 400 000 Euro für Heimkehrer können nicht ausgezahlt werden"

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll das Heimkehrerstiftungsgesetz verlängern und für die Finanzierung der daraus hervorgehenden Aufgaben sorgen. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/3806). Dazu wird dargelegt, der Verband der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermisstenangehörigen habe dem Parlament eine Verlängerung der Stiftungstätigkeit bis zum Jahr 2008 vorgeschlagen und dies mit dem Eingang von jährlich mehr als 7.000 Anträgen begründet. Zur Finanzierung heißt es, die Stiftung könne wegen einer mangelnder Kapitalausstattung ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen. Bereits bewilligte Anträge über rund 400.000 Euro könnten nicht ausgezahlt werden, 1.000 weitere Anträge seien noch nicht bearbeitet. Die Mittel des Stiftungshaushalts seien seit Mai 2004 vollständig ausgegeben. Seit Januar sei im Deutschen Bundestag bekannt, dass der Stiftungsetat 2004 voraussichtlich eine Deckungslücke von 1,13 Millionen Euro aufweise, heißt es in dem Antrag.