Vereinfachte Planungsverfahren für Verkehrsprojekte um ein Jahr verlängern

Verkehr und Bauwesen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SAS) Damit der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den ostdeutschen Ländern weiterhin zügig voran kommt, soll das zum 31. Dezember 2004 auslaufende Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz nach dem Willen der Koalitionsfraktionen um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen entsprechenden Gesetzentwurf (15/4133) vorgelegt, der Planungssicherheit für Bundesfernstraßen, -wasserstraßen, Verkehrsflughäfen und Straßenbahnen in den fünf neuen Bundesländern bis 31. Dezember 2005 geben soll. Sie begründen ihr Vorhaben damit, dass das Ziel noch nicht erreicht sei, die Infrastruktur in Ostdeutschland entsprechend dem nach der Vereinigung gestiegenen Verkehrsaufkommen auszubauen. Eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur sei für die weitere Entwicklung in den neuen Ländern aber unabdingbar.