Postmarkt so schnell wie möglich dem Wettbewerb öffnen

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Postmarkt so schnell wie möglich dem Wettbewerb zu öffnen. In einem Antrag (15/4179) heißt es, dazu seien Klarstellungen im Postgesetz erforderlich. So dürfe das Abholen, Sammeln und Sortieren von Briefen nicht mehr der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG unterliegen. Dadurch könnten "diskriminierende Verhaltensweisen" des Unternehmens unterbunden und Rechtssicherheit für die Wettbewerber hergestellt werden. Im Interesse der Verbraucher könnte damit auch der deutsche Briefmarkt schon vor Auslaufen der Exklusivlizenz Ende 2007 belebt werden. Im Übrigen verlangen die Liberalen, die Exklusivlizenz der Post für Briefe bis 100 Gramm im Interesse zusätzlicher Investitionen und Arbeitsplätzen bereits vor diesem Zeitpunkt aufzuheben.

Die Fraktion bezieht sich auf eine Aufforderung der EU-Kommission an die Regierung, das Postgesetz entsprechend zu ändern. In Deutschland verweigere die Deutsche Post AG derzeit Wettbewerbern, die postvorbereitende Dienste für ihre Kunden erbringen wollen, den Zutritt zu ihren Briefverteilzentren sowie die Gewährung von Rabatten für diese Konsolidierungleistungen, die sie großen Geschäftskunden einräumt. Gegen diese Diskriminierung hätten sowohl der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste als auch der Bundesverband internationaler Express- und Kurierdienste bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht. Die Verlängerung des deutschen Briefmonopols um fünf Jahre bis Ende 2007 habe dem Wettbewerb in Deutschland geschadet, heißt es in dem Antrag. Millionen Investitionen seien entwertet und die Entstehung neuer Arbeitsplätze verhindert worden. Zudem habe die Regierung mit dieser "fragwürdigen Entscheidung" Preissenkungen beim Briefporto verhindert, argumentieren die Liberalen.