Im Bundestag notiert: überplanmäßigen Ausgabe

Haushalt/Unterrichtungen

Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 21 Millionen Euro hat der Bundesfinanzminister auf Antrag des Bundesinnenministeriums zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (15/4128) hervor. Die zusätzlichen Mittel werden für die Fluggast- und Reisegepäckkontrollen auf Flughäfen benötigt, heißt es. Ebenfalls zugestimmt (15/4129) hat er einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von bis zu 29,58 Millionen Euro für den Zuschuss an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten in den neuen Ländern (einschließlich des früheren Ostberlin).