Regierung soll Effektivität der Zwangsvollstreckungen bewerten

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Kritik an Zwangsvollstreckungsverfahren hat die FDP-Fraktion zum Anlass für eine Kleine Anfrage (15/4446) genommen. Insbesondere Rechtsanwälte, Gläubiger und Gerichtsvollzieher beklagten, die Verfahren seien zu aufwendig, zu bürokratisch und zu langwierig. Das Recht der Zwangsvollstreckung müsse einen fairen Ausgleich herstellen zwischen einem wirksamen Schuldnerschutz durch angemessene Pfändungsfreigrenzen und effektiven Vollstreckungsinstrumenten im Interesse des Gläubigers. Die Zahlungsmoral in Deutschland habe sich zu einem "ernsthaften Problem" für die Wirtschaft entwickelt. Für den Mittelstand hänge von der Zahlungsmoral die Existenz ab. Die Fraktion möchte nun unter anderem von der Regierung wissen, ob sie weitere Reformen im Recht der Zwangsvollstreckung für geboten hält. Wie die Regierung den Vorschlag bewertet, auf die starre Frist von sechs Monaten zur Tilgung von Ratenzahlungen in der Zivilprozessordnung zu verzichten und diese künftig individuell in Abstimmung mit dem Gläubiger festzulegen. Welche Maßnahmen die Regierung ergriffen hat, damit auf EU-Ebene erarbeitete Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen planmäßig zum 21. Oktober 2005 in Deutschland in Kraft treten kann.