hib-Meldung
078/2005
Stand: 15.03.2005
FDP fordert Unabhängigkeit für die Deutsche Energie-Agentur
15/5045) heißt, solle der Bund
seine 50-prozentige Beteiligung an der dena verkaufen. Aufsichtsrat
und Beirat der Gesellschaft sollten durch Rückzug der
politischen Mandatsträger neu strukturiert werden. Die Mittel
für die Förderung der rationellen und sparsamen
Energieverwendung, für die Förderung und Beratung
privater Verbraucher sowie kleiner und mittlerer Unternehmen
sollten künftig nicht mehr nur der dena zur Verfügung
gestellt, sondern in einem Wettbewerb ausgeschrieben werden.
Träger des Wettbewerbs solle das Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit sein. Die Regierung müsse darüber
hinaus ein Energiekonzept vorlegen, das die Arbeit der dena
einbindet und ihr die Chance gibt, im Wettbewerb mit anderen freien
Trägern in allen Bereichen der Energiepolitik beratend
tätig zu sein. Zur Begründung schreiben die Liberalen,
auch im fünften Jahr nach ihrer Gründung sei die dena
nicht in der Lage, wirtschaftlich eigenständig zu handeln,
obwohl sie neben den Kontakten zur Politik auch Zugang zu den
relevanten Marktteilnehmern habe. Ihre Arbeit umfasse nur einen
Teil der Energiepolitik, während andere Teile aufgrund eines
"ideologisch begrenzten Arbeitsauftrags der Gesellschafter" nicht
bearbeitet würden.
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass
die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) künftig als
unabhängiger Energieberater arbeiten kann. Wie es in einem
Antrag (Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_078/02