Wahrnehmung wirtschaftspolitischer Interessen auf EU-Ebene im Blickfeld

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MMÜ) Ob der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), der Vertretung deutscher wirtschaftspolitischer Interessen auf EU-Ebene gerecht wird, möchte die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/5509) wissen. Hierzu verlangt die Union eine detaillierte Auflistung, an welchen Sitzungen des Rates der Europäischen Union der Minister persönlich teilgenommen und welchen Beschlüssen er zugestimmt hat bzw. durch wen er bei Nichtteilnahme vertreten wurde. Außerdem soll die Bundesregierung ihre Strategie und Ziele bei der Interessenwahrnehmung Deutschlands auf EU-Ebene darlegen.