Bundestagspräsident Thierse empört über drohende erneute Verzögerung beim Jakob-Kaiser-Haus
In Briefen an den Aufsichtsratsvorsitzenden der
Bundesbaugesellschaft Berlin (BBB), Professor Günter Klein,
und an deren Geschäftsführer Michael Kretschmer verlangt
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die unbedingte Einhaltung
des zuletzt genannten Umzugstermins des Deutschen Bundestages in
das Jakob-Kaiser-Haus und sofortige Aufklärung über die
Maßnahmen der BBB, weitere Verzögerungen zu
vermeiden.
Das vom Bundestagspräsidenten und in der letzten Sitzung des
Ältestenrates geäußerte Misstrauen gegenüber
dem von der BBB genannten erneuten und ohnehin verzögerten
Einzugstermin 22. Oktober hat sich am gestrigen späten Abend
als berechtigt erwiesen. Dieser Termin stehe nun ebenfalls in
Frage, hieß es in der Sitzung des Bauausschusses des
Aufsichtsrats der Bundesbaugesellschaft.
Bislang macht die BBB die Firma ABB für die Verzögerungen
verantwortlich, die keine Bemühungen erkennen lasse, ihre
Arbeiten zu beschleunigen.
Entstandene und bei weiterer Verzögerung entstehende
zusätzliche Kosten für den Bundeshaushalt insgesamt und
den Etat des Deutschen Bundestages können noch nicht beziffert
werden.
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