Bundestagspräsident Thierse: klare Botschaft gegen Fanatismus, Terrorismus und Unmenschlichkeit
"Eine klare Botschaft gegen Fanatismus, Terrorismus und
Unmenschlichkeit" erhofft Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die heute vormittag
im Reichstagsgebäude eröffnet wurde. Bis zum 10. Juli
2002 beraten mehr als 300 Parlamentarier aus den 55 Mitgliedstaaten
der OSZE im Berliner Reichstagsgebäude über das Thema
"Der Terrorismus als globale Herausforderung im 21. Jahrhundert".
Zur Eröffnung der Versammlung sprachen neben Thierse der
Präsident der Parlamentarischen Versammlung Adrian Severin,
Vizekanzler Bundesaußenminister Joschka Fischer und der
Präsident der OSZE António Martins da Cruz.
Gastgeber Thierse würdigte in seiner Eröffnungsrede Rede
die Bedeutung der OSZE bei der Bekämpfung des internationalen
Terrorismus. Dank ihres umfassenden Sicherheitsansatzes und ihrer
breiten Mitgliedschaft könne die OSZE in enger Zusammenarbeit
mit anderen internationalen Organisationen vor allem zur
Prävention einen wichtigen Beitrag leisten. Dazu gehöre
es, die Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu
schützen, so weit dies möglich sei. Dazu gehöre aber
auch, auf ausreichende Kontrolle durch den demokratischen
Rechtsstaat zu achten. "Eine zu weitgehende Einschränkung von
Bürgerrechten zum Schutz vor Terrorismus wird uns nicht die
erhoffte absolute Sicherheit bringen, sondern stattdessen die
Grundlage der freiheitlichen Demokratie beschädigen", so
Thierse.
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