Bundestagspräsident Thierse für Parlamentsdebatten vor Beratungsende im Europäischen Konvent

Bundestagspräsident Thierse will erreichen, dass die Ergebnisse der Beratungen des Europäischen Konvents so rechtzeitig den nationalen Parlamenten vorliegen, dass diese die Möglichkeit zu einer nationalen Debatte über die Zukunft Europas und über das Schlussdokument des Konvents noch vor der Regierungskonferenz haben. Bei der Konferenz der Sprecher und Präsidenten der Parlamente der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments in Athen begründete der Bundestagspräsident heute dieses Anliegen damit, dass nur so die Schlussfolgerungen des Konvents untermauert, die demokratische Legitimation der Konventsarbeit gestärkt und in der Öffentlichkeit die Akzeptanz der Beratungsergebnisse erhöht werden könne.

"Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Deutsche Bundestag eine solche Bewertungsdebatte noch vor der parlamentarischen Sommerpause führt", kündigte Thierse an. Die öffentliche Debatte über die europäische Verfassung sei eine Chance, fügte der Bundestagspräsident hinzu und meinte: "Es kann uns auf dem Weg voranbringen, das Projekt Europa aus Gremien und Hinterzimmern auf die europäischen Marktplätze zu bringen und mehr europäische Öffentlichkeit zu schaffen." Nach Thierses Auffassung solle der Europäische Konvent vor der Regierungskonferenz am Jahresende noch einmal zusammentreten, um Vorschläge aus den nationalen Parlamentsdebatten berücksichtigen zu können.

Bundestagspräsident Thierse setzte sich darüber hinaus dafür ein, dass der Konvent prüfen solle, "wie die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar im Wege eines Bürgerentscheids über die Annahme der europäischen Verfassung entscheiden können". Dies würde den Charakter der Europäischen Union als Bürger- und Staatenunion unterstreichen.

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