Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder in Kiel
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen
Bundestages Marita Sehn (FDP) informiert:
Am Montag, 15. September 2003, treffen sich die Vorsitzenden und
stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des
Deutschen Bundestages und der Landtage sowie die
Bürgerbeauftragten der Länder zu einer Klausurtagung im
Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel. An der Konferenz nehmen
außerdem der Europäische Bürgerbeauftragte, ein
Mitglied des Europäischen Parlaments und Ombudsleute aus dem
deutschsprachigen Europa teil.
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, Marita
Sehn (FDP), erwartet von dem Treffen eine Verbesserung der
Zusammenarbeit der Gremien auf nationaler und europäischer
Ebene sowie neue Ansätze insbesondere in Bezug auf die
Ausgestaltung des Petitionsrechtes in der europäischen
Verfassung und die Möglichkeit der Eingabe von Petitionen per
E-Mail. Daneben sollen zahlreiche Einzelthemen von
landespolitischer Bedeutung erörtert werden.
Um 12.30 Uhr werden im Raum 136 des Landtagsgebäudes die
Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, Marita Sehn
(FDP) und der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages
von Schleswig-Holstein, Gerhard Poppendiecker, im Rahmen einer
Pressekonferenz über die Ergebnisse der Klausurtagung
berichten.
Interessierte Medienvertreter werden gebeten, sich bei der
Pressestelle des Landtags von Schleswig-Holstein, Dr. Joachim
Köhler, Telefon 0431 988 1120, anzumelden. Für
Rückfragen stehen Ihnen zudem die Vorsitzende des
Petitionsausschusses des Bundestages, Marita Sehn, FDP, Telefon 030
227 77855, bzw. das Sekretariat des Petitionsausschusses, Telefon
030 227 33845, zur Verfügung.
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