Bundestagspräsident Thierse zur Entscheidung des Landgerichts Berlin zu Professor Häber

"Ich begrüße, dass das Landgericht Berlin in seiner heutigen Entscheidung von einer Bestrafung Professor Häbers abgesehen hat und hoffe, dass das Verfahren mit dieser Entscheidung endlich seinen Abschluss findet. Es war wichtig, dass durch das Gericht anerkennt wurde, dass Professor Häber sich als einziges Mitglied des SED-Politbüros zugunsten von Erleichterungen an der deutsch-deutschen Grenze sowie in Fragen der Freizügigkeit eingesetzt hat. Mit einer anderen Entscheidung wäre die insgesamt erfolgreiche strafrechtliche Aufarbeitung des DDR-Unrechts und speziell der Gewalttaten an der deutsch-deutschen Grenze beschädigt worden. Mit dem Urteil wird aber deutlich, dass ein differenzierter, die tatsächlichen Umstände würdigender Umgang mit der Vergangenheit durch die Gerichte der Bundesrepublik möglich war und ist. Die Entscheidung hätte ich mir jedoch - gerade auch im Interesse von Professor Häber - deutlich früher gewünscht."

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