Mit Jordanien kooperieren

(wi) Der Bundestag hat am 11. November einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Europa­Mittelmeer­Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Jordanien andererseits zur Gründung einer Assoziation (14/1006) zugestimmt. Zuvor hatte der Wirtschaftsausschuss den Gesetzentwurf am 27. Oktober

einstimmig bei Enthaltung der PDS angenommen (14/1976). Mit dem Abkommen sollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EG und Jordanien intensiviert und die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung Jordaniens unterstützt werden. Dabei soll ein politischer Dialog auf hoher Ebene stattfinden. Geplant ist auch, eine Freihandelszone zu schaffen und Rahmenbedingungen für die Niederlassung von Gesellschaften und zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs zu entwickeln. Die finanzielle Zusammenarbeit mit Jordanien sieht vor, das Land bei der Reform seiner Wirtschaft zu unterstützen und die regionale Zusammenarbeit zu fördern.