Union: Türkei gehört nicht in die EU

Europa. Die CDU/CSU hat erneut ihre Forderungen bekräftigt, der Bundestag möge einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) ablehnen und sich stattdessen für eine "privilegierte Partnerschaft" einsetzen. Ferner soll in der Präambel der Verfassung ein klarer Bezug auf das christliche Erbe Europas und die Verantwortung des Menschen vor Gott stehen. Dies schreibt die Union in einem Antrag (15/2970).

Des Weiteren fordert sie, dass die Schlussberatungen zur europäischen Verfassung von der Bundesregierung zu einer Verbesserung genutzt werden müssen. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung deutsche Forderungen nicht in die Verhandlungen zum Verfassungsvertrag eingebracht hat.

Der Bundestag möge sich dafür einsetzten, dass die Mitwirkungsrechte des deutschen Parlaments im Rahmen der Ratifizierung der europäischen Verfassung gestärkt werden. Die schließe eine "Überprüfung und Neubewertung" der bisherigen Verfahren zwischen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag in Angelegenheiten der EU ein.

Die FDP vertritt in einem Antrag (15/2978) die Ansicht, die finanzielle Vorausschau der EU müsse den neuen Aufgaben angepasst werden. Deren Erweiterung erhöhe die Notwendigkeit, ihre Entscheidungswege "offener, demokratischer und effizienter" zu gestalten, die Verfahren zu vereinfachen und zugleich die Möglichkeiten der EU zu verbessern.

Der Bundestag solle die Regierung auffordern, sich in den Verhandlungen zu der Agenda 2007 zunächst für Reformen der EU-Ausgabenstruktur einzusetzen. Deutschland als größtem Nettozahler sei es nicht möglich, der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Erhöhung des jährlichen EU-Haushalts um real über 50 Prozent im Jahr 2013 zuzustimmen, erklärt die FDP. bob

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