Nur eine moderate Steigerung

Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt für 2005 mit einem Volumen von 111,5 Milliarden Euro in erster Lesung verabschiedet. Größter Ausgabenposten bleibt weiterhin die Agrarpolitik mit rund 50,2 Milliarden. Es folgen die Bereiche Strukturpolitik mit 36 Milliarden und mit weitem Abstand der Binnenmarkt mit knapp acht Milliarden Euro. Gegenüber dem laufenden Haushalt mit 99,8 Milliarden Euro bedeutet das eine Steigerung von 11,5 Prozent. Dieser Anstieg für das erst volle Jahr der von 15 auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten Union wird von allen beteiligten Institutionen als ausgesprochen moderat angesehen. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, der 109,5 Milliarden vorgesehen hatte, war vom Ministerrat auf 105,2 Milliarden Euro gesenkt worden. Bis zum Dezember, wenn das Straßburger Parlament in zweiter Lesung den Haushalt endgültig beschließt, werden die beiden Haushaltsbehörden versuchen, sich auf eine gemeinsame Plattform zu einigen.

Die größte Anhebung nahm das Parlament mit rund vier Milliarden in der Rubrik Strukturpolitik vor, weil nur so die vorrangigen Ziele der EU erreicht werden könnten. Dabei geht es um die Beschleunigung der Umsetzung der Lissabon-Strategie zur Förderung der Beschäftigung und der nachhaltigen Entwicklung, um eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Asyl- und Einwanderungspolitik, die Verbesserung der Information der Bürger durch die EU sowie um eine solide Finanzierung des außenpolitischen Engagements der Union.

Während die Suche nach Kompromissen in den meisten Bereichen als nicht problematisch angesehen wird, zeichnet sich bei den außenpolitischen Ausgaben eine ernsthafte Auseinandersetzung zwischen Parlament und Ministerrat ab. Die Abgeordneten fordern, dass der Beitrag der EU zum Wiederaufbau des Iraks über einen Rückgriff auf das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 190 Millionen Euro finanziert wird. Die EU hat sich bei der Konferenz der Geberländer im Jahr 2003 verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren eine Milliarde Euro beizusteuern. Die Höhe des Betrages ist auch nicht umstritten. Doch das Parlament lehnte den Vorschlag ab, dass vom Rat eingegangene neue Verpflichtungen auf Kosten alter Prioritäten wie die humanitäre Hilfe oder der Kampf gegen die Armut finanziert werden. Eine solche Reduzierung hatte der Rat vorgenommen, um den Rückgriff zu vermeiden.

In der Debatte hatte der haushaltspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, die Mitgliedstaaten aufgefordert, sowohl bei der Lissabon-Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit als auch in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Anstrengungen zu unternehmen.

Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sei nicht durch eine Umverteilung innerhalb des EU-Haushalts zu erreichen. Sie sei vielmehr von erhöhten Reformanstrengungen in einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich abhängig.

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