Russische Regierung in der Pflicht

Auswärtiges. Die FDP macht deutlich, die russische Regierung dürfe bei der Bekämpfung des Terrorismus die Grundlagen des Völkerrechts und die Menschenrechte nicht weiter verletzen. Die Bundesregierung müsse die russische Administration unter Präsident Wladimir Putin bei ihrem Vorgehen gegenüber Tschetschenien in diesem Sinne drängen, fordern die Liberalen in einem Antrag (15/3955).

Der Bundestag soll, so die Freien Demokraten, grundsätzlich den Willen der deutschen Regierung begrüßen, mit Russland intensiv bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zusammenzuarbeiten. Die FDP betont aber, dass dieser Kampf "mit Augenmaß" geführt werden müsse. Man dürfe sich nicht durch die Wahl falscher Mittel auf eine Stufe mit den Verbrechern stellen.

Der Einfluss islamistischer Terroristen im Nordkaukasus und auf den Konflikt in Tschetschenien zeige, dass dessen Dimension mittlerweile über eine innere Angelegenheit Russlands hinausgeht. Die Terroristen versuchten nicht zuletzt, den Westen zu erpressen und einen allgemeinen Krieg der Kulturen zu provozieren. Dadurch sei auch "unsere eigene Sicherheit" unmittelbar berührt. Der Bundestag soll deshalb nach dem Willen der Liberalen alle beteiligten Kräfte, insbesondere die russische Regierung, auffordern, nach einer politischen Lösung zu suchen, die von der tschetschenischen Bevölkerung akzeptiert und mitgetragen wird.

Die russische Regierung solle sorgfältig zwischen potenziell verhandlungsbereiten Separatisten einerseits und Terroristen anderseits unterscheiden. Alle Möglichkeiten des Dialoges mit politischen Gruppen seien zu nutzen. Mit einer "Geste des Vertrauens und der Versöhnung" gegenüber der tschetschenischen Bevölkerung müsse die Regierung Putin einen neuen Weg zur Lösung der Probleme im Kaukasus einschlagen.

Wahlbeobachtern Zutritt ermöglichen

Alle Vertreter der russischen Staatsorgane, insbesondere die Armee und die Geheimdienste, seien auf die strikte Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten. Verbrechen, die von Vertretern staatlicher Organe begangen werden, müssten in öffentlichen Verfahren aufgeklärt sowie Schuldige verurteilt werden.

Die russische Regierung müsse dringend die Unterbringungsmöglichkeiten und den Zugang zu humanitärer Hilfe für tschetschenische Flüchtlinge verbessern. Die für Anfang 2005 geplanten tschetschenischen Parlamentswahlen sollen nach internationalen Standards abgehalten werden. Internationalen Wahlbeobachtern solle der Zutritt ermöglicht werden. bob

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