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Das Parlament
Nr. 47 / 15.11.2004

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

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K. Rüdiger Durth

Reformen guten Klang geben

Synode der Evangelischen Kirche

Die "sehr geehrten geistlichen Würdenträger" geizten nicht mit Beifall für Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD), die vor der Synode der 26,2 Millionen Mitglieder zählenden Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vom 7. bis 12. November in Magdeburg engagiert die "Agenda 2010" der Bundesregierung verteidigte und nahtlos eine enge Verbindung zwischen ihrem Ressort und dem Schwerpunktthema der Synode "Keiner lebt für sich allein - vom Miteinander der Generationen" herstellte: "Die Kirchen sind gefordert, den Menschen Antworten auf grundlegende Sinn- und Lebensfragen anzubieten. Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass Strukturen erhalten bleiben oder entstehen, die den Wünschen der Menschen nach einem sinnvollen Leben entsprechen."

Mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit in der Gesellschaft ist nach Renate Schmidt Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaft die vor ihnen liegenden Herausforderungen meistern könne. Die Bundesregierung hätte sich beispielsweise viel Ärger ersparen können, wenn sie die sieben Milliarden Euro allein in der laufenden Legislaturperiode für den Ausbau der Ganztagsschulen und Kinderbetreuungsmaßnahmen in die Rentenversicherung gesteckt hätte: "In die Zukunft investiert hätten wir damit garantiert nicht, denn bei der Kinderbetreuung sind wir genauso wie bei der Geburtenrate Schlusslicht in Europa."

Den traditionellen "Bericht des Rates der EKD" stellte Wolfgang Huber, Vorsitzender des Rates der EKD, unter das Motto "Vertrauen erneuern". So theologisch der Bericht auch angelegt war, so klammerte er politische Forderungen nicht aus. Huber zeigte sich erleichtert, dass der 3. Oktober staatlicher Feiertag bleibe. Zugleich warnte er mit großem Nachdruck davor, nun einen kirchlichen Feiertag zu streichen: "Eine positive wirtschaftliche Entwicklung bejahen wir, eine Ökonomisierung unseres gesamten Lebens und Denkens dagegen nicht."

Nachdenklich gab Bischof Huber sich im Blick auf einen EU-Beitritt der Türkei. Zum einen müsse man abwarten, ob die eingeleiteten Reformen von Dauer seien. Zum anderen lasse die Religionsfreiheit am Bosporus noch vieles zu wünschen übrig. Auch sei die Türkei nicht bereit, die Schuld am armenischen Völkermord zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts einzugestehen. Damals waren über eine Million Christen umgekommen. Es handelt sich dabei um die zahlenmäßig größte Christenverfolgung in der Kirchengeschichte. Für Huber stellt sich die Frage, ob die (von der CDU/CSU propagierte) "privilegierte Partnerschaft" nicht der bessere Weg sei.

Für Huber ist das Schlüsselthema des Jahres 2004 das des Vertrauens. Dieses komme immer mehr Menschen abhanden und betreffe so ziemlich alle Verantwortungsbereiche. Das Zutrauen der Menschen zur Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft sei an einem Tiefpunkt angelangt. Im Blick auf die Veränderungen in den Sozialsystemen komme es darauf an, "dem Wort Reform wieder seinen guten Klang zurück zu geben." Stärker als bisher müsse auch über Weg und Ziel des Refprmprozesses geredet werden.

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