| Hartmut Büttner Mitglied des Deutschen Bundestages |
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Büttner traf Handwerkspräsident Kentzler
Hartmut Büttner traf Handwerkspräsident Kentzler , „Ein Euro Jobs“ gefährden vielfach das HandwerkErste Erfahrungen mit dem Einsatz von „Ein Euro Jobs“ werden von Handwerkspräsident Otto Kentzler und CDU Bundestagsabgeordneten Hartmut Büttner als eine zusätzliche Gefährdung für die Beschäftigten im Handwerk betrachtet. In Berlin traf Hartmut Büttner, der Sprecher der Mittelstandsvereinigungen der neuen Bundesländer ist, mit dem vor wenigen Wochen neu gewählten Handwerkspräsidenten und seinem Generalsekretär Hans-Eberhard Schleyer zusammen. Zahlreiche aktuelle Fälle belegen nach Auskunft des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, dass Beschäftigungsgesellschaften als „Qualifizierungsmaßnahmen“ getarnte handwerkliche Arbeiten ausführen. Die Folge für Betriebe und Mitarbeiter des Handwerks: Verlust von Aufträgen und damit Beschäftigungsmöglichkeiten im ersten Arbeitsmarkt. Besonders fatale Auswirkungen ergeben sich damit auch für die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme. ZdH-Präsident Kentzler und Hartmut Büttner fordern die Bundesregierung eindringlich auf, die Durchführung handwerklicher Tätigkeiten über das Instrument der Ein-Euro-Jobs zu untersagen. Hartmut Büttner: „Es gibt eine Fülle von Arbeit im sozialen und kulturellen Bereich. Die für das Hartz IV-Verfahren zuständigen Landkreise und die Arbeitsgemeinschaften sollten keinesfalls unseren um das Überleben kämpfenden Betrieben staatlich finanzierte Konkurrenz gegenüberstellen.“Büttner appelliert: Hinterbliebenenentschädigung für die Todesopfer des17. JuniZur 52. Wiederkehr des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 sollte das demokratische Deutschland zumindest eine Entschädigungsregelung für die Hinterbliebenen von Todesopfern des Aufstandes aufbringen, forderte der Landesgruppenvorsitzende der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Hartmut Büttner. Eine Bundesratsinitiative seines Heimatlandes sollte sowohl vom Bundesrat als auch vom Bundestag unterstützt werden. Nach den vielfältigen Enttäuschungen von SED-Opfern in den letzten Monaten über ablehnende Entscheidungen der rot-grünen Koalition in Berlin zu SED-Opferfragen, sollte für Ehegatten, Kinder und Eltern von zu Tode gekommenen Aufstandsopfern eine bescheidene finanzielle Unterstützung gezahlt werden. Im Rahmen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes soll eine einmalige Unterstützungsleistung von bis zu 4.050 Euro gewährt werden. Derzeit kann nach Hartmut Büttners Aussage noch nicht genau beziffert werden, welcher finanzielle Aufwand für die öffentlichen Haushalte damit verbunden ist. Da aber nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen während des Volksaufstandes etwa 55 Menschen erschossen worden sind oder später an den Folgen oder durch Hafteinwirkungen verstarben, sei der finanzielle Aufwand nur geringfügig. Hartmut Büttner, der auch Stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses ist, betont, dass die Hinterbliebenen nicht nur den Tod ihrer Angehörigen zu überwinden hatten, sondern zusätzlich in der DDR gegen stigmatisierende soziale Benachteiligungen kämpfen mussten.Hartmut Büttner enttäuscht über rot-grün, Abwicklung von Opferstiftung nicht gestopptScharf hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Büttner kritisiert, dass sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages nicht für einen Weiterbestand der Häftlingshilfestiftung ausgesprochen hat. Die Stiftung gewährt Opfern der SED-Diktatur, die sich heute noch in einer sozialen Notlage befinden, eine finanzielle Unterstützung. Die Bundesregierung hat sich für eine „Abwicklung und Aufhebung“ der SED-Opferstiftung bis zum Jahresende ausgesprochen. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollte, dass die Stiftung bis zur Erledigung ihrer Aufgaben bestehen bleiben soll. Außerdem sollte sie mit den zu ihrer Aufgabenerfüllung benötigten Finanzmitteln ausgestattet werden. Einige Abgeordnete aus den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sahen das genau so. Es waren immerhin der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Hans-Joachim Hacker und die Bundestagsfraktion der Grünen. Frau Stokar von den Grünen betonte noch in der 1. Lesung des Antrages: „Klar und deutlich habe ich gesagt, das wir - damit meine ich meine ganze Fraktion - das Ziel des Berichts, die Auflösung der Stiftung bis zum Jahr 2005 nicht teilen.“ Hartmut Büttner kritisiert deshalb besonders, dass der anfängliche Widerstand in den Koalitionsfraktionen glatt gebügelt worden sei, so dass jetzt auch SPD und Grüne die „Opferstiftungs-Abwicklungs-Strategie“ ihrer Regierung übernommen hätten. Besonders pikant sei, dass sich damit SPD und Grüne im Gegensatz zu ihrem eigenen Koalitionsvertrag stellten. Dieser sagt aus: „Wir wollen weiter dafür sorgen, dass Menschen, die für die Demokratie gekämpft haben, nicht vergessen werden. Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge soll gestärkt werden.“Büttner: Verschiebung der Stasi-Unterlagenbehörde ist eine innenpolitische StillosigkeitZu dem für den 01.01.2005 vorgesehenen Wechsel der Stasiunterlagenbehörde und der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in das Ressort der Kulturstaatsministerin erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Hartmut Büttner (CDU): Wieder einmal hat Bundesinnenminister Schily ohne es für erforderlich zu halten, mit den Betroffenen vorab zu sprechen, eine einsame organisatorische Entscheidung getroffen. Ab dem nächsten Jahr soll sowohl die Stasiunterlagenbehörde als auch die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht mehr unter seiner, sondern unter der Aufsicht von Kulturstaatsministerin Weiss stehen. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wird vom Deutschen Bundestag gewählt. Trotzdem hielt es der Bundesinnenminister für nicht erforderlich, das Parlament zumindest über seine Pläne zu unterrichten. Damit hat er erneut einen Beweis seiner Kommunikationsunfähigkeit mit der Bundesbeauftragten und seiner Stillosigkeit gegenüber einem Verfassungsorgan, dem Deutschen Bundestag geliefert. Unabhängig davon ist die Entscheidung aber auch inhaltlich ein Skandal. Die Arbeit der Stasiunterlagenbehörde ist von großer innenpolitischer Bedeutung. Täter und Opfer der SED-Diktatur leben in der Bundesrepublik Deutschland, und auch 15 Jahre nach Ende der DDR hat die Aufklärungsarbeit der Stasiunterlagenbehörde unverändert innenpolitische Priorität. Auch wenn Bundesinnenminister Schily das vielleicht gerne hätte, gehören weder die Stasiunterlagenbehörde noch die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ins Museum.Büttner mahnt: Ziel der Inneren Einheit darf nicht aufgegeben werdenHartmut Büttner, Stellvertretender Vorsitzender des Bundestags-innenausschusses hat SPD und Grüne vorgeworfen, dass Ziel der Verwirklichung der Inneren Einheit in Deutschland aufgegeben zu haben. Als Beleg nannte der CDU-Bundestagsabgeordnete die Art und Weise der Behandlung des jüngsten Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit in den Gremien des Bundestages. Ein Antrag, die jährliche Pflicht der Berichterstattung der Bundesregierung auch in den nächsten Jahren fortzuführen, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Hartmut Büttner: “Das Ziel, die gleichen Lebensverhältnisse in Ost und West zu erreichen, ist in weite Ferne gerückt.“ Deshalb sei es auch notwendig, die Jahresberichte fortzusetzen, um die Innere Einheit der Deutschen als ungelöste Aufgabe nicht aus dem Auge zu verlieren. Wesentlicher Faktor für die Verwirklichung der Inneren Einheit ist nach Meinung Hartmut Büttner, bessere Verhältnisse im wirtschaftlichen Bereich. So sei es nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung eine Wachstumsrate von 0,2 % in den östlichen Bundesländern im letzten Jahr bereits als „hoffnungsvoll“ bezeichne. Das Gefühl für die Notwendigkeiten im Osten Deutschlands gehe völlig verloren, wenn man außerdem die Wirtschaft in den neuen Bundesländern bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenrate von 18,5 % auf einem „guten Wege“ sehe. So wachse bei den Menschen im Osten Deutschlands nicht das Gefühl, der Inneren Einheit näher gekommen zu sein.Büttner fordert Anwendung neuer Technik in Deutschland„Das computergestützte Verfahren zur Rekonstruktion vorzerrissener Stasi-Unterlagen sollte mit seinen zahlreichen Anwendungsmöglichkeiten unbedingt in Deutschland praktisch umgesetzt werden“, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Büttner. Im Geist des vom Bundespräsidenten verliehenen Zukunftspreises dringt Hartmut Büttner auf Eile. Ein Konsortium von Fraunhofer-Institut und der Lufthansa Tochter GbD hatte eine weltweit einmalige Innovation entwickelt. SPD und Grüne in Berlin hätten ein Pilotprojekt zur virtuellen Zusammensetzung von Stasi-Unterlagen bisher abgelehnt. Der Vorsitzende der CDU Landesgruppe Sachsen-Anhalt wies auf den harten internationalen Wettbewerb hin. Im internationalen Forschungs- und Industriemarkt würden Innovationen insbesondere davon abhängen, wie schnell sie umgesetzt werden könnten. In mehreren Ländern wären Forschungszentren bzw. Industrieunternehmen dabei, die Ideen der virtuellen Rekonstruktion aufzugreifen. Hartmut Büttner fordert besonders das Wissenschaftsministerium auf, den wissenschaftlichen und technischen Vorsprung Deutschlands auf diesem Gebiet nicht zu verspielen. Ansonsten würde man in Kauf nehmen, dass etliche hoch qualifizierte Arbeitsplätze in unserem Land nicht entstehen würden. Wie das Fraunhofer-Institut dem Abgeordneten mitteilte, gebe es bereits Anfragen aus so unterschiedlichen Fachgebieten wie Archäologie, Kunst, Medienwirtschaft, Kriminal- und Polizeitechnik für die Nutzung der virtuellen Puzzletechnik. Nach Ansicht Hartmut Büttners besteht die Gefahr, dass nach dem Transrapid erneut eine in Deutschland entwickelte technische Innovation nur im Ausland angewandt werden könnte. Noch sei es Zeit, mit dieser Technik Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.Hartmut Büttner schlägt Alarm: Bundesregierung will Arbeit der Opferstiftungen beendenDer stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Hartmut Büttner (CDU) hat heftig Pläne der Bundesregierung kritisiert, nach denen die Arbeit der Stiftung für Politische Häftlinge und der Heimkehrerstiftung bis spätestens 2005 abgewickelt werden soll. Die Abwicklung ist in einem Bericht der Bundesregierung vom 13.1.2004 vorgesehen. Die Ausarbeitung ist vom Bundesinnenministerium in Abstimmung mit allen Bundesministerien erstellt worden, die sich mit Opferfragen befassen. Der 42 Seiten umfassende Bericht macht auch deutlich, dass sich die Bundesregierung weigert, die bereits vorhandenen bekannten Gerechtigkeitslücken bei SED-Opfern und bei den nach Ostdeutschland entlassenen Spätheimkehrern auszugleichen. Ausdrücklich ist in der Ausarbeitung eine Beendigung weiterer Leistungen für Opfer vorgesehen. Für Hartmut Büttner steht das Abwicklungs-vorhaben der SED-Opfer-Stiftung im völligen Gegensatz zur beschlossenen Verlängerung der Antragsfristen nach den drei REHA-Gesetzen bis zum 31.12.2007. „Die Möglichkeit neue Anträge stellen zu können ist doch reine Augenwischerei, wenn es nicht möglich sein wird, auch neue Leistungen zu erhalten,“ bewertet er die Pläne der Bundesregierung. Büttner, der auch Vorsitzender der CDU-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt ist, setzt sich bereits seit Jahren für eine Verbesserung der Situation der Opfer von beiden deutschen Diktaturen ein. Er kritisiert besonders, dass die Bundesregierung ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werde. Bei der mehrfachen Ablehnung von Leistungsgesetzen für SED-Opfer und Spätheimkehrern hätte Rot-Grün immer wieder betont, zumindest den heute noch in wirtschaftlichen Härten steckenden Opfern Unterstützung geben zu wollen. Trotzdem gibt es allein für dieses Jahr Deckungslücken bei den Stiftungen in Millionenhöhe. Für die Gewährung von Unterstützungsleistungen durch die Heimkehrerstiftung wird das Defizit für 2004 mit ca. 1.125 Mio. Euro und für die Häftlingshilfestiftung sogar mit ca. 3,9 Mio. Euro beziffert. Hartmut Büttner kann sich nicht vorstellen, dass die SPD-Bundestags-abgeordneten aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg den geplanten Schluss-strich der Bundesregierung in Opferfragen widerspruchs-los mittragen werden. Das SPD und Grüne die Opfer ausgerechnet vor den Landtagswahlen in diesen ost-deutschen Bundesländern im Stich lassen, sei weder menschlich noch politisch erklärlich.Büttner: Einsatz der Union bringt Verlängerung der Antragsfristen für SED-Opfer bis Ende 2007Das ständige Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf eine deutliche Verlängerung der Antragsfristen für SED-Opfer hat sich nach Auffassung des CDU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Büttner gelohnt. Die eigentlich am Jahresende auslaufende Antragsfrist nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen wird nunmehr bis zum 31. Dezember 2007 verlängert. Es handelt sich um das Straf-rechtliche, Verwaltungsrechtliche und Berufliche Rehabilitierungsgesetz. Hartmut Büttner hatte die Verhand-lungen mit den Regierungsfraktionen für die Unions-bundestagsfraktion geführt. Nach längeren Gesprächen hatte man sich auf einen gemein-samen Antrag geeinigt. Zuvor hatten die rot-grünen Regierungsparteien immer wieder Initiativen der Union auf eine Verlängerung bis 2006 abgelehnt. Auch einem gleichartigen Gesetzentwurf des Bundesrates wollten Sozialdemokraten und Grüne nicht folgen. Hartmut Büttner, der auch stellvertretender Vorsitzender des für Opferfragen zuständigen Innnenausschusses ist, betonte, dass es mit dem Gesetz-entwurf es auch zu einer praktischen Verbesserung kommen wird. Die Ausgleichs-leistungen im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz sollen um ca. 20 bis 30 Euro angehoben werden. Der gemeinsame Gesetzentwurf ist für die Union nur ein erster notwendiger Schritt zu einer dringend erforderlichen Opfer-pension für SED-Opfer. Diese sind bekanntlich seit dem Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber ehemaligen staatsnahen Personen - bis zu Stasi-Mitarbeitern - erneut in Hintertreffen geraten. Die finanzielle Schere zwischen den ehemaligen Opfern und ehemaligen Tätern hat sich seitdem weiter zugunsten der Täter geöffnet. Mit einer beschei-denen Rentenregelung für die SED-Opfer will die CDU/CSU diese Gerechtigkeitslücke zumindest etwas abmildern. Bundespräsident Rau und der damalige Bundesratspräsident Böhmer hatten sich bereits in der Feierstunde im Reichstag zur 50. Wiederkehr des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 für eine Besserbehandlung der SED-Opfer ausgesprochen.Hartmut Büttner enttäuscht über Ablehnung von rot-grün: Schwarzer Tag für SpätheimkehrerMaßlos enttäuscht über das Verhalten der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen in der Frage der Entschädigung für die SBZ/DDR entlassenen Lang-zeitkriegsgefangenen, hat sich der CDU-Bundes-tagsabgeordnete Hartmut Büttner geäußert. Rot-grün habe erneut im Bundestagsplenum den Antrag auf Zahlung einer Entschädigungs-leistung an die hochbetagten Spätheimkehrer abgelehnt. Die jüngsten Berechtigten seien bereits 80 Jahre alt. Hartmut Büttner kritisiert besonders die damit verbundene Gerechtigkeitslücke in Deutschland. Während die nach Westdeutschland Entlassenen eine Entschädigungsleistung erhalten hätten, sind die Leidensgefährten mit dem gleichen Lebensschicksal aus dem östlichen Teil Deut-schlands leer ausgegangen. Sie waren zusätzlich noch besonderen Pressionen in der DDR ausgesetzt. Hartmut Büttner bekannte noch einmal, dass sich keine Bundestagsfraktion in dieser Frage mit Ruhm bekleckert habe. Seine eigene könne er davon auch nicht ausnehmen. Von den 1998 ermittelten 50.000 betroffenen ehemaligen Soldaten und Zivilpersonen leben jetzt warscheinlich nur noch 38.000. Damit hätte dem Bund diese Entschädigungszahlung nur noch 22 Millionen Euro gekostet. Verweise aus Koalitionskreisen auf eine mögliche Leistung der Stiftungen für poltische Häftlinge oder der Heimkehrerstiftung sind nach Büttners Ansicht reine Ablenk-manöver und auch kein Ersatz für die notwendige Entschädigung. Beide Stiftungen seien bisher schon unterfinanziert. Außerdem solle eine Gesellschaft, die bereit sei für ausländische Zwangsarbeiter fünf Milliarden Euro auszugeben, es wert sein, nur 22 Millionen Euro für die eigenen Landsleute bereitzustellen.Büttner: Zeitplan für Lohnangleichung kann Abwanderung stoppenDer stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Hartmut Büttner (CDU) hat sich für die Erarbeitung von überschaubaren Zeitplänen zur Lohnangleichung zwischen West und Ost ausgesprochen. Die Abwanderung von jungen und flexiblen Fachleuten könne auf Dauer nur gestoppt werden, wenn auch eine mittelfristige Perspektive in der Heimat geboten werde. Zu diesen Zukunfts-aussichten zählt nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten vor allem eine Angleichung der Einkommensverhältnisse. Hartmut Büttner hatte erreichen können, daß in einem umfassenden Antrag der CDU/CSU zum Aufbau Ost ein Stufenplan für die Lohnangleichung im öffentlichen Dienst verankert ist. Bis zum Jahr 2007 soll die Angleichung verwirklicht werden. Ob Länder und Gemeinden in den neuen Bundes-ländern in der Lage sind, die finanziellen Belastungen aus diesem Stufenplan zu verkraften, sollten sie individuell entscheiden können. In dem Antrag schlägt die Union deshalb eine Öffnungsklausel für die neuen Bundesländer vor. In der Wirtschaft sei dies allein Sache der Tarifpartner. Die Politik kann eine Regelung nur in ihrem Bereich beeinflussen. Die stufenweise Lohnangleichung ist nur eins von zwölf Themenkomplexen, welche die CDU/CSU als Grundlage für die große Ostdebatte am Donnerstag vorbereitet hat.Jugendkriminalität durch pädagogische Strafen eindämmenIm Jugendstrafrecht muß dem Erziehungsgedanken verstärkt Geltung verschafft werden, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Büttner. Dabei müsse auch über neue Maßnahmen mit dem Ziel nachgedacht werden, die Jugend-kriminalität durch pädagogische Strafen einzudämmen. Büttner, der auch stell-vertretender Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses ist, fordert u.a. die Einführung eines sogenannten „Einstiegsarrests“. Der Richter soll Jugendarrest neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe anordnen können. Nach den Erfahrungen der Praxis wird die zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe durch viele Jugendliche als Sanktion kaum wahrgenommen. Die gleichzeitige Anordnung eines Jugendarrests würde dem Jugendlichen hingegen nachdrücklich den Ernst der Lage vor Augen zu führen. Dieser „Schuß vor den Bug“ mache ihm unmißver-ständlich deutlich, daß eine Verhaltensänderung notwendig ist, wenn er den Vollzug der Jugendstrafe vermeiden will. Weitere erzieherische Maßnahmen wären auch durch ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge denkbar, auch wenn die Straftat nichts mit einem Straßenverkehrsdelikt zu tun habe. Die Verhängung eines Fahrverbotes verspricht eine deutliche pädagogische Wirkung. Ebenso sollte dem Wiedergut-machungsgedanken gebührende Beachtung geschenkt werden. Bei Sachbeschä-digungen, wie Graffiti oder Vandalismus können insbesondere solche jugend-strafrechtlichen Reaktionen geeignet sein, die eine Schadenswiedergutmachung zum Ziel haben. Hinzu ommen sollte nach Ansicht Büttners auch der Schadensausgleich durch gemeinnützige Arbeit. Entscheidender als Art und Höhe einer Sanktion ist die Sicherheit und Schnelligkeit mit der eine staatliche Reaktion erfolge. Hartmut Büttner forderte bereits wiederholt, daß die Sanktion der Tat auf dem Fuß folgen müsse. |