Bauen im gesamten Bundesgebiet schneller und einfacher machen

/Verkehr und Bauwesen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MAP) Auch in den alten Bundesländern muss Bauen "schneller und einfacher" werden. Dies will die FDP mit einem von ihr eingebrachten Gesetzentwurf (15/221) erreichen. Er sieht vor, den Geltungsbereich des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen. Die Sondervorschriften dieses Gesetzes hätten sich in den neuen Ländern bislang sehr bewährt, so die Fraktion. Sie sollten deshalb als Sonderrecht für einen Zeitraum von etwa acht Jahren erprobt werden. Neben der Erweiterung des Geltungsbereiches halten die Liberalen auch eine Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2010 (statt derzeit bis 31. Dezember 2004) für geboten. Die Beschleunigungseffekte des Gesetzes seien gerade vor dem Hintergrund der insgesamt schlechten wirtschaftlichen Situation in Deutschland auch für die Infrastruktur der alten Bundesländer von Bedeutung.