Regierung sieht Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die Neuverschuldung übersteigt in diesem Jahr die Summe der im Bundeshaushalt ausgewiesenen Investitionen (24,6 Milliarden Euro) um 19,1 Milliarden Euro. Dies sei nach dem Grundgesetz nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig, so die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (15/4137) zum Nachtragshaushaltsgesetz 2004 (15/4020). Diese Ausnahmesituation sei "unzweifelhaft" gegeben, so die Regierung. Zwar befinde sich die deutsche Wirtschaft nach drei Jahren Stagnation wieder auf Erholungskurs, die Entwicklung der Inlandsnachfrage bleibe aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Erholung habe wegen der schwachen Binnennachfrage noch nicht zu nennenswerten, konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen geführt. Hinzu kämen Sonderfaktoren wie der ausgefallene Bundesbankgewinn und die ausgefallenen Mauteinnahmen. Aus diesen Gründen habe die zum Jahresanfang erwartete Verringerung des Staatsdefizits deutlich revidiert werden müssen, heißt es in der Gegenäußerung. Die Regierung teilt mit, sie habe der EU-Kommission zum 1. September mitgeteilt, dass für 2004 mit einem Staatsdefizit von minus 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu rechnen sei. Der Bundesrat habe Vorschläge der Regierung zum Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen in den letzten Jahren überwiegend blockiert und trage damit eine wesentliche Mitverantwortung für die Defizitentwicklung. Der Bundesrat hatte "mit Besorgnis" festgestellt, dass Deutschland im laufenden Jahr das Defizitlimit nach dem Europäischen Stabilitätspakt in einem "weit größeren Ausmaß" überschreiten werde, als die Regierung bisher unterstellt habe. Der Nachtragsentwurf sei ein Dokument des Scheiterns der Finanzpolitik auf der ganzen Linie. In diesem Jahr gebe es die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Summe der Investitionen als eigentliche Obergrenze für die Neuverschuldung des Bundes mache gerade etwas mehr als die Hälfte der neuen Gesamtkreditaufnahme aus, so die Länderkammer.