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AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG

Beim Tropenwaldprogramm sind keine raschen Lösungen zu erwarten

(en) Beim weltweit umfassendsten, anspruchsvollsten und zugleich international erfolgreichsten Programm zum Schutz und zur Erhaltung von Tropenwaldgebieten sind dennoch keine raschen Problemlösungen zu erwarten. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer aktuellen Unterrichtung zur Umsetzung des Tropenwaldprogramms in Brasilien vor dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 23. Februar mit.

Das mit insgesamt 330 Millionen Dollar geförderte "Pilotprogramm zur Erhaltung der brasilianischen Regenwälder" (PPG7) geht auf eine Initiative Deutschlands beim G7 Wirtschaftsgipfel in Houston 1990 zurück.

Deutschland ist mit einem Anteil von 45 Prozent der bei weitem wichtigste Finanzier, gefolgt von der EU (25 Prozent), Großbritannien (9 Prozent), Brasilien (8 Prozent), USA (6 Prozent). Frankreich, Italien, Kanada, Japan sowie das Nicht­G7­Land Niederlande finanzieren insgesamt 7 Prozent.

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek­Zeul (SPD), werde bei ihrem Brasilienbesuch im Mai 2000 die Positionen unterstreichen, die Deutschland als finanzstärkster Förderer mit der Übertragung der Programmverantwortung auf Brasilien beim PPG7­Teilnehmertreffen in Brasilia im Oktober 1999 verbinde.

Bei dem Treffen seien Verbesserungen in der Koordinierung und zur Integration des Programms in die Amazonasgesamtpolitik Brasiliens vereinbart worden, um einen nachhaltigen Erfolg zu sichern und notwendige Maßnahmen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessengruppen in Brasilien zu erreichen.

Angesichts der enormen Größe der Programmregion – die 13­fache Fläche Deutschlands – könne, dessen seien sich alle Beteiligten bewusst, ein nachhaltiger und globaler Erfolg nur durch einen partizipativen Ansatz unter Einbeziehung nationaler, regionaler und wirtschaftlicher Interessen erreicht werden. Aufgrund des hohen Abstimmungs­ und Koordinationsaufwandes, der innerbrasilianischen Interessenskonflikte ("Schutz oder Entwicklung"), der unterschiedlichen Zuständigkeiten und abweichender Prioritäten der ­nternationalen Gemeinschaft gegenŸber Brasilien (Indianerpolitik, Waldwirtschaftsnutzung) geht die Regierung von einer strategischen anstelle einer operativen Haltung aus.

Bündnis 90/Die Grünen regten dazu an, den institutionellen Politikdialog zu vertiefen und die Fragen nationaler brasilianischer Souveränität und globaler internationaler Interessen bilateral anzusprechen und zu klären.

Vonseiten der SPD wurde ebenfalls die Umsetzung und die konfliktführende interne brasilianische Interessenwahrnehmung angesprochen und darüber hinaus angeregt, die bisherigen Waldberichte mit den Tropenwaldberichten zusammenzufassen. Vonseiten der CDU/CSU wurde verdeutlicht, dass im Gegensatz zur internationalen Wahrnehmung und anders als etwa in Ecuador oder Peru – wo der indigene Anteil mehr als 50 Prozent betrage – die Rolle der indianischen Bevölkerung in Brasilien keinen Machtfaktor darstelle, was sich auch in der bisherigen Haltung Brasiliens niederschlage.

Im Weiteren regte die Union an, angesichts des enormen Aufwandes für die Amazonasregion Brasiliens auch die bestehenden Tropenwaldgebiete westlich von Rio in die Förderung einzubeziehen.