ANTRAG ÜBERWIESEN

Union fordert: Afrika darf nicht zum vergessenen Kontinent werden

(en) Als "völlig unverständlich" hat es die Unionsfraktion in ihrem Antrag (14/2571) bezeichnet, dass die Bundesregierung ihre Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern Afrikas südlich der Sahara für das Jahr 2000 nochmals um 20 Prozent kürzt und "entwicklungspolitische Sektoren von prioritärer Bedeutung für Afrika überproportional zusammenstreicht".

Mit ihrem Beschlussentwurf zur sozialen, wirtschaftlichen und politischen Situation der Menschen und Staaten Afrikas südlich der Sahara soll der Deutsche Bundestag nach dem Willen der CDU/CSU­Abgeordneten die Regierung auffordern, humanitäre Hilfe auf einem für Deutschland "angemessenen Niveau" zu verwirklichen.

Völlig unverständlich sei auch, dass der deutsche Beitrag zur Familienplanung und Bevölkerungspolitik in Afrika um fast zwei Drittel gegenüber dem Vorjahresstand "heruntergefahren" worden sei. Angesichts der "immensen AIDS­Problematik" in Afrika würden die finanziellen Hilfen der Bundesrepublik im Bereich des Gesundheitswesens fast halbiert. Von weltweit rund 33,6 Millionen HIV­Infizierten leben dem Antrag zufolge etwa 70 Prozent in Afrika. Die statistische Lebenserwartung sei dort bereits heute um zehn Jahre zurückgegangen, ein ähnlicher Rückgang müsse für das kommende Jahrzehnt erwartet werden. Dabei verlören die afrikanischen Länder eine Vielzahl gut ausgebildeter Fachkräfte, bisweilen sei jede zweite bis dritte betroffen.

Als "größte soziale Katastrophe" stelle sich das Zehn­Millionen­Elend der AIDS­Waisen dar, die angesichts der durch die Krankheit wegbrechenden afrikanischen Familienstrukturen dringender Hilfe bedürften.

Unverständlich sind schließlich für die Abgeordneten auch die Reduzierungen der rot­grünen Regierungskoalition von Fördermitteln im Umwelt­ und Ressourcenschutz um rund 25 Prozent sowie um immer noch 10 Prozent für den Tropenwaldschutz. In Zentral­ und Westafrika liege die dritte bedeutende Tropenwaldzone neben Amazonien und Südostasien. ýie Regierung solle die notwendigen Haushaltsmittel für eine Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit auf dem bisherigen Niveau zur Verfügung stellen, Kürzungen schnellstmöglich zurücknehmen und reformbereite Länder Afrikas bei der Realisierung entwicklungsförderlicher interner Rahmenbedingungen unterstützen.

Die Union fordert, das "teilweise unvorstellbare Elend" mit humanitären Hilfsmaßnahmen lindern zu helfen und sich "auf allen Ebenen" an politischen Initiativen zur Beilegung und Lösung der mannigfachen Krisen, Konflikte und Konfliktursachen Afrikas zu beteiligen. Afrika dürfe nicht zum vergessenen Kontinent werden.

Die Unionsabgeordneten vergleichen in ihrem Antrag auch die Aktivitäten der deutschen Regierung und der EU­Mitgliedstaaten in den Krisengebieten Ost­Timor oder Kosovo, die vom Ausmaß her ein Vielfaches kleiner seien, als die Krisen auf dem afrikanischen Kontinent – allein im Sudan­Bürgerkrieg müsse man von mindestens 4 Millionen Flüchtlingen und über 1,5 Millionen Todesopfern ausgehen.