Abkommen mit Österreich gebilligt

(fi) Einstimmig hat der Finanzausschuss am 12. Dezember dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich (14/7040) zugestimmt. Das Abkommen enthält unter anderem eine "Rückfallklausel" für Arbeitnehmer, um alle Einkünfte zu erfassen, einen Vorbehalt zum einseitigen Übergang von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode, eine umfassende Schiedsklausel zum Schutz der Steuerzahler sowie eine Datenschutzklausel.

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