Bund soll die Nachhaltigkeitsstrategie national und global konkret umsetzen

(um) An den Umweltausschuss überwiesen hat das Plenum am 16. Mai Anträge der Koalition, die Regierung solle der Nachhaltigkeit beim bevorstehenden Umweltgipfel der Vereinten Nationen in Johannesburg (Südafrika) zum Durchbruch verhelfen (14/9052) sowie Länder, Kommunen, Bürger, Unternehmen und Verbände durch Vorgaben in die Pflicht ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nehmen (14/9056).

Vorrangig müsse der global "nicht zufrieden stellenden Bilanz zehn Jahre nach Rio" in Johannesburg durch grundlegende internationale Reformen nachhaltig begegnet werden.

Genannt wird eine faire Finanzordnung, gerechter Marktzugang, offensive Umwelttechnologien und effektiver Technologietransfer. Deutschland müsse seine globale Verantwortung damit international und in der EU stärker einbringen.

Hier zu Lande sei Nachhaltigkeit in Bildung, Innovation, Flächenverbrauch, demographischem Wandel und internationaler Verantwortung zu konkretisieren. Bei der Jugend-, Familien- und Gleichstellungspolitik müsse man sich dem Aspekt der Nachhaltigkeit stärker zuwenden. Zudem gelte es, Perspektiven für mittel- und langfristigen Strukturwandel zu benennen. Das eröffne in den Bereichen Klimaschutz, Landwirtschaft, Energie, Flächenverbrauch und Mobilität die Chance, qualitative Strukturveränderungen zu erreichen.

Die ökologische Stoffwirtschaft, Natur- und Artenschutz, Meeresschutz und die Lärmproblematik seien weiterzuentwickeln und die Bemühungen einer nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik fortzusetzen. Umweltschädliche Subventionen seien abzubauen und durch steuerliche Anreize für umweltschonendes Verhalten zu ersetzen.

Die Nachhaltigkeitsstrategie könne nur den Auftakt einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein. Deshalb werde empfohlen, in der nächsten Wahlperiode beim Bundestag ein Gremium für nachhaltige Entwicklung einzurichten, um Langzeit- und Querschnittsfragen zu behandeln.

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