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Rede von Dr. Jürgen Meyer im Europäischen Konvent am 28. Oktober 2002

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Vorrednern an, die Gisela Stuart wegen ihres Abschlussberichtes gelobt haben. Es wird eine neue Rolle der nationalen Parlamente in der Europapolitik geben, ohne die Schaffung neuer Gremien, ohne eine Vermischung der Entscheidungsebenen - Mitgliedstaaten, Europäische Union - und ohne eine Verzögerung der Gesetzgebungsverfahren. Dieser Vorschlag ist meiner Auffassung nach auch deshalb sehr chancenreich, einen Konsens zu finden, weil er, und das ist auch ein Verdienst von Gisela, erarbeitet worden ist in enger Kooperation mit der Arbeitsgruppe "Subsidiarität" und der letzten COSAC-Konferenz in Kopenhagen. Zusammen mit der Arbeitsgruppe "Subsidiarität" wurde der Vorschlag entwickelt, dass die nationalen Parlamente frühzeitig im Gesetzgebungsverfahren gehört werden und - Kommissar Barnier hat völlig Recht - auch am Ende, wenn es um das Vermittlungsverfahren geht. Das Klagerecht, das hinter nicht berücksichtigten Stellungnahmen nationaler Parlamente steht, ist nach meiner Auffassung schon eine neue Qualität. Dann wird eben ernster genommen, was die nationalen Parlamente zur Subsidiarität sagen, und ihre Stellungnahmen wandern nicht in den Papierkorb. Am Ende wird der Europäische Gerichtshof nicht etwa die ganze Palette der Subsidiarität prüfen können, sondern nur, ob dieses zugegeben überwiegend politische Prinzip offensichtlich verletzt worden ist. Er wird also - in der Rechtssprache - nur eine sogenannte Evidenzprüfung durchführen können.
Was COSAC angeht, hatten manche gemeint, das sei nun das neue Forum der nationalen Parlamente. Ich bin froh darüber, dass wir uns in Kopenhagen darauf verständigt haben, dass es kein neues Entscheidungsgremium gibt. Wichtig ist aber, die Information zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament zu verbessern. Dies wird von einer Arbeitsgruppe von COSAC mit Vorschlägen formuliert werden. Da könnte es ein kleines Sekretariat geben. Es wird auch, damit COSAC sich äußern kann, nicht mehr den Zwang zur Einstimmigkeit geben, um nur zwei praktische Ansätze zu nennen. Aber es geht um Information, es geht nicht um ein neues Entscheidungs- oder Mitentscheidungsgremium. In diesem Zusammenhang möchte ich eine Bemerkung zum Kongress machen.
Der Bericht der Arbeitsgruppe sagt ja nur, dass dieser Gedanke weiter zu prüfen sei. Er spricht sich also nicht dafür aus. Ich finde, neue Gremien bedürfen, weil wir doch für die Menschen verständlicher werden wollen, einer Begründung, die bisher fehlt. Dieser Kongress sollte kein Entscheidungsgremium werden, ich sehe auch keine Entwicklung dahin, und wenn es darum geht, das Jahresprogramm der Kommission zu diskutieren, dann ist das Sache des Europäischen Parlaments als Gegenüber des Rates. Selbstverständlich wäre es jedoch auch sinnvoll, wenn das in den nationalen Parlamenten geschähe. Dass man dafür ein ganz neues Riesengremium braucht, sehe ich bisher nicht.