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15. Wahlperiode
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Innenausschuss
Beschlussempfehlung und Bericht

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten

BT-Drs. 15/240

zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

BT-Drs. 15/822

zu dem

1. Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)

2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

BT-Drs. 15/955

zu dem

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn) und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen

BT-Drs. 15/990

zu dem

1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Barbara Wittig, Dr. Dieter Wiefelspütz, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Franz Müntefering und der Fraktion der SPD,

der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Volker Kauder, Dr. Angela Merkel, Michael Glos und der Fraktion der CDU/CSU,

der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (6. StUÄndG)

2.Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (6. StUÄndG)

BT-Drs. 15/1003

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -

BT-Drs. 15/1109

zu dem

Antrag der Abgeordneten Ralf Göbel, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausschreibung des BOS-Digitalfunks im Jahr 2003 einleiten

BT-Drs. 15/1260

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Zustimmung zur Änderung des Direktwahlakts

BT-Drs. 15/1263

zu dem

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes und eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

BT-Drs. 15/1340

zu dem

1. Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004)

2. Gesetzentwurf des Bundesrates

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

BT-Drs. 15/1347

zu dem

Gesetzentwurf des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet (Heimkehrerentschädigungsgesetz)

BT-Drs. 15/1625

zu dem

Antrag der AbgeordnetenWolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Europäische Ausländer-, Asyl- und Zuwanderungspolitik transparent machen

BT-Drs. 15/1776

zu dem

Antrag der AbgeordnetenWolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter

und der Fraktion der CDU/CSU

Wirksamen Zivil- und Katastrophenschutz schaffen

BT-Drs. 15/1852

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzeszu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens

und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol,die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren

und die Bediensteten von Europol

BT-Drs. 15/1895

zu dem

1. Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes

2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Entwurf eines Gesetzes zur wirksamen Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität (Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes)

3. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung tauglich machen

BT-Drs. 15/2005

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Vierunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (34. ÄndGLAG)

BT-Drs. 15/2230

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 1997 über die Staatsangehörigkeit

BT-Drs. 15/2406

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

BT-Drs. 15/2608

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte (Mikrozensusgesetz 2005 - MZG 2005)

BT-Drs. 15/2673

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. August 2002 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen

BT-Drs. 15/2692

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. März 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität

BT-Drs. 15/2994

zu dem

Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Passagierdatensammlungen und Datenschutzrechte -EU-Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika

BT-Drs. 15/3120

zu dem

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung

Erinnerung, Verantwortung und Zukunft

BT-Drs. 15/3260

zu dem

1. Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben

2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a)

3. Antrag der Abgeordneten Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Sicherheit im Luftverkehr

BT-Drs. 15/3338

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. April 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung

BT-Drs. 15/3392

zu dem

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

BT-Drs. 15/3449

zu dem

a) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Statistiken (Statistikabbaugesetz)

b) Gesetzentwurf des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Statistiken

BT-Drs. 15/3474

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen

BT-Drs. 15/3736

zu dem

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung sowie der gesetzlichen Krankenversicherung auf dienstrechtliche Vorschriften

BT-Drs. 15/3830

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen

(Einsatzversorgungsgesetz – EinsatzVG)

BT-Drs. 15/3829

zu dem

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Erwin Marschewski (Recklinghausen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter

BT-Drs. 15/3907

zu dem

Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge umgehend sicherstellen

BT-Drs. 15/3991

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss von Dienst-, Amts- und Versorgungsbezügen von den Einkommensanpassungen 2003/2004 (Anpassungsausschlussgesetz)

BT-Drs. 15/4044

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze

BT-Drs. 15/4173

zu dem

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

(Beschlussempfehlung) BT-Drs. 15/4404

(Bericht) BT-Drs. 15/4438

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität

BT-Drs. 15/4525

zu der

Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz

19. Tätigkeitsbericht

BT-Drs. 15/4597

zu dem

Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jörg van Essen, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Evaluierungsbericht zu dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vorlegen

BT-Drs. 15/4694

1. zu dem

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

2. zu der

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Wahlkreiskommission für die 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Bundeswahlgesetz

BT-Drs. 15/4733

zu dem

Antrag der Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, Norbert Barthle, Veronika Bellmann und weiterer Abgeordneter

Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an

BT-Drs. 15/4788

zu dem

Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23)

zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung

BT-Drs. 15/4796

zu dem

1. Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Drucksache 15/1707 -

Den Weg für Investition und Innovation durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse frei machen

2. Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Fuchs, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- Drucksache 15/1330 –

Freiheit wagen – Bürokratie abbauen

3. Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

- Drucksache 15/1006 -

Anreize zum Bürokratieabbau setzen – Bürokratiekosten-TÜV einrichten

BT-Drs. 15/4797

zu dem

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Häftlingshilfestiftung erhalten und finanziell ausreichend ausstatten

BT-Drs. 15/4873

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler

BT-Drs. 15/4950

zu dem

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches

BT-Drs. 15/5051

zu dem

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Abschiebehindernisse beseitigen

BT-Drs. 15/5193

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts

BT-Drs. 15/5127

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes

und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)

BT-Drs. 15/5129

zu dem

Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Ina Lenke, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern

BT-Drs. 15/5237

zu dem

1. Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte

2. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Politischen Islamismus bekämpfen- Verfassungstreue Muslime unterstützen

3. Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Klaus Haupt, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kulturelle Vielfalt – Universelle Werte – Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik

BT-Drs. 15/5238

zu dem

Gesetzentwurf des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus (Anti-Terror-Datei-Gesetz)

BT-Drs. 15/5239

zu dem

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gemeinsames Zentrum zur Terrorismusbekämpfung schaffen

BT-Drs. 15/5264

zu dem

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einsatz der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen durch den Bundesgrenzschutz

BT-Drs. 15/5266

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

BT-Drs. 15/5365

zu dem

Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Rainer Funke, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein modernes Berufsbeamtentum

BT-Drs. 15/5401

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts

BT-Drs. 15/5475

zu dem

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Pilotprojekt für die virtuelle Rekonstruktion von vorvernichteten Stasi-Unterlagen beginnen

BT-Drs. 15/5522

zu dem

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Dr. Norbert Röttgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten sicherstellen

BT-Drs. 15/5525

zu dem

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes

(Informationsfreiheitsgesetz – IFG)

BT-Drs. 15/5606

zu dem

Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Korrektur der Grundmandatsklausel (Grundmandatskorrekturgesetz)

BT-Drs. 15/5664

zu dem

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Probleme mit der Türkei nicht ausblenden

BT-Drs. 15/5665

zu dem

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

(BDBOS-Gesetz – BDBOSG)

BT-Drs. 15/5847

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten

BT-Drs. 15/5843


Quelle: http://www.bundestag.de/parlament/gremien15/a04/Beschlussempfehlungen/
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